Ihr Browser ist veraltet
Um sicher im Internet zu surfen und moderne Websites richtig darzustellen, empfehlen wir Ihnen ein Update.
Hier auf Updates prüfen

Blog

Archiv: September 2021

20.09.21
Corona

3G und 2G und das Grundgesetz

Immer mehr Bundesländer verschärfen ihre Corona-Regeln: Dabei sind die 3G- und 2G Corona Regelung mit Einschränkungen für Ungeimpfte verbunden. 3G und 2G Corona Regelung – rechtlich problematisch Gleiche Sachverhalte sind gleich zu behandeln. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist eine der fundamentalen Vorgaben des Grundgesetzes für die Rechtsordnung. Er steht dort in Artikel […]

14.09.21
Gesetz

Pimmelgate und Kältebusaffaire: Hausdurchsuchung wegen Beleidigung?

Ein Tweet bei Twitter, der den Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) beleidigte, ist inzwischen international als ‚Pimmelgate in die Schlagzeilen der Medien geraten. Die Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungsmaßnahmen im #Pimmelgate und in der #Kältebusaffaire Ingenieure wenden Naturgesetze an. Ob beispielsweise die Konstruktion eines Gebäudes tragfähig ist oder nicht, können sie mathematisch […]