Außerordentliche Wirtschaftshilfen für Soloselbständige
03.11.20

Ausserordentliche Wirtschaftshilfen im Lockdown light

Um die finanziellen Auswirkungen des erneuten Lock Downs im November 2020 abzufedern, wurden ausserordentliche Wirtschaftshilfen für die von den temporären Schließungen besonders betroffenen Unternehmen und Solo-Selbständigen angekündigt. Das geplante Gesamtvolumen dieser außerordentlichen Wirtschaftshilfe beträgt bis zu 10 Mrd. EUR und soll aus den bereits für Corona-Hilfsprogrammen bereitgestellten Finanzmitteln finanziert werden.

Die Antragsvoraussetzungen und Formalitäten im Einzelnen werden aktuell von der Bundesregierung ausgearbeitet.

Ausserordentliche Wirtschaftshilfen zur Erstattung von Umsatzausfällen bis zu 75 %

Geplant ist die Zahlung einer einmaligen Kostenpauschale in Höhe von 75% des Umsatzes zum Ausgleich der Umsatzausfälle für die unmittelbar betroffenen Unternehmen mit bis zu 50 Arbeitnehmern für November 2020.

Für größere Unternehmen sind die einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen.  Der Erstattungssatz für die ausserordentliche Wirtschaftshilfe beträgt für diese Unternehmen lediglich 60% und ist auf 1 Mio EUR je Betrieb gedeckelt.

Als Vergleichsmaßstab wird grundsätzlich der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im Monat November 2019 zur Berechnung herangezogen. Soloselbständige mit saisonal schwankenden Umsätzen können wahlweise den durchschnittlichen Gesamtumsatz 2019 für die Bemessung der Pauschale heranziehen.

Tatsächlich im November 2020 erzielte Umsätze werden angerechnet, soweit diese mehr als 25% des Vorjahresumsatzes betragen.

Eine Sonderregelung gilt für die Gastronomie:Bei Gastronomen fließen lediglich die Umsätze zum vollen Mehrwertsteuersatz (Restaurant-Umsätze) in die Betrachtung ein; Außer-Haus-Umsätze bleiben für die Ermittlung des Vorjahresumsatzes unberücksichtigt. Dementsprechend sind die im Monat November 2020 tatsächlichen Umsätze aus Lieferdiensten und „to-go“-Angeboten auch nicht anzurechnen.

Auf die außerordentliche Wirtschaftshilfe werden allerdings bereits für den Zeitraum November 2020 gewährte Corona-bedingte staatliche Leistungen (z. B. Corona-Überbrückungshilfe 2 oder Kurzarbeitergeld) angerechnet. Die Bereitstellung liquiditer Mittel aufgrund KfW- Darlehen zählen hier nicht dazu.

Wer ist antragsberechtigt für die ausserordentliche Wirtschaftshilfen?

Einen Antrag auf außerordentliche Wirtschaftshilfe sollen die Unternehmen und Selbständigen stellen können, die aufgrund der staatlichen Anordnung ihren Betrieb schließen müssen. Neben diesen direkt betroffenen Unternehmen können auch lediglich mittelbar betroffene Unternehmen und Selbständige einen Antrag auf ausserordentliche Wirtschaftshilfe stellen, wenn sie nachweisbar und regelmäßig 80% ihre Umsätze mit unmittelbar betroffenen Unternehmen erwirtschaften.

Die Beantragung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe soll auch für junge Unternehmen und Startups möglich sein, die im November 2019 noch keine Umsätze erzielt haben. Hier ist als Bezugsmonat der Umsatz aus Oktober 2020 heranzuziehen.

Wie erfolgt die Antragstellung?

Ebenso wie auch bei der Corona-Überbrückungshilfe Phase 1 und Phase 2, soll die Antragstellung für die außerordentlichen Wirtschaftshilfen durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte über das bundeseinheitliche Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen.

Ein vereinfachtes Antragsverfahren soll für Soloselbständige gelten. Sie sollen Anträge bis zu 5.000 EUR selbst stellen können.

 

 

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