Corona-Krise: Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Seit gestern (18.03.2020) sind auch in Sachsen alle Schulen und Kindertagesstätten bis zum Ende der Osterferien (17.04.2020) endgültig geschlossen.  Es wird lediglich eine Notbetreuung an Kitas und Grundschulen gewährleistet, die jedoch einem eng begrenzten Personenkreis (z.B. Kinder von Ärzten, Polizisten, etc.) vorbehalten ist. Seit heute 0:00 Uhr ist der Shutdown des öffentlichen Lebens in Kraft.

Was bedeutet dies für die Fortzahlung des Arbeitsentgelts?

 

Arbeitsentgelt und Kinderbetreuung

 

Nach geltender Gesetzeslage (§ 616 BGB) können Arbeitnehmer ohne Einbuße ihres Lohnes dem Arbeitsplatz fernbleiben, wenn sie vorübergehend unverschuldet verhindert sind, ihre Arbeit zu erbringen. Hierzu zählt die vorübergehende Betreuung eines erkrankten Kindes. Vom Grundsatz her ist diese Freistellung jedoch auf wenige Tage begrenzt.

Ist das Kind allerdings gesund und es fehlt lediglich an einer geeigneten Tagesbetreuung, sind die Grenzen der vorübergehenden bezahlten Freistellung schnell erreicht. Nur ein wirklich betreuungsbedürftiges Kind, für das der Arbeitnehmer auch nach ernsthaftem Bemühen keine geeignete Betreuung finden konnte, kann den Arbeitnehmer an seiner Arbeit hindern. Die Beweislast hierfür liegt bei dem Arbeitnehmer. Zudem ist die Pflicht zur vorübergehenden bezahlten Freistellung nach § 616 BGB häufig durch eine Klausel im Arbeitsvertrag ausgeschlossen.

Arbeitnehmer sollten ihren Arbeitgeber über die Schließung der Kita oder Schule informieren und eine gemeinsame Lösung finden, z.B. Homeoffice, kreative Arbeitszeitmodelle, Nutzung von Urlaub und Arbeitszeitkonten, etc.

 

Was gilt für den Fall, dass ein Arbeitnehmer wegen Quarantäne zuhause bleiben muss?

Quarantänemaßnahmen werden derzeit zur Eindämmung des Corona-Virus sowohl für akut erkrankte als auch für möglicherweise infizierte Personen angeordnet. Ausschlaggebend für die Frage der Entgeltfortzahlung ist, in welche Gruppe der Arbeitnehmer einzuordnen ist.

Wer durch eine Infizierung mit dem Corona-Virus arbeitsunfähig erkrankt ist, erhält nach den üblichen Regelungen Entgeltfortzahlung. Die angeordnete Quarantäne-Maßnahme ändert hieran nichts.

Wenn ein Arbeitnehmer lediglich vorsorglich unter Quarantäne gestellt wird, ist er nicht arbeitsunfähig. Er bleibt weiterhin zur Arbeit verpflichtet. Findet die Quarantäne-Maßnahme bei dem Arbeitnehmer zu Hause statt und ist ihm dort die Arbeit im Homeoffice möglich, ist er verpflichtet, diese Möglichkeit zu nutzen. Gleiches gilt, wenn ihm die mobile Arbeit an einem anderen Ort der Quarantäne möglich ist. In diesem Fall erhält der Arbeitnehmer unverändert sein Gehalt vom Arbeitgeber.

Ist dies nicht möglich, weil der Arbeitnehmer zur Erledigung der Arbeit zwingend in den Betrieb kommen muss, z. B. weil er an Maschinen arbeitet, greift die Regelung des § 56 Infektionsschutzgesetz. Diese sieht eine Entschädigung für den Arbeitnehmer in Höhe des Netto-Arbeitsentgelts für die ersten sechs Wochen der Quarantäne vor. Die Entschädigung zahlt der Arbeitgeber aus, bekommt sie aber auf Antrag von den Landesdirektion Sachsen erstattet. Ab der siebten Quarantäne-Woche zahlen die zuständigen Behörden eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes direkt an den Arbeitnehmer.

Eine Antragstellung hat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Tätigkeitsunterbrechung oder dem Ende der Quarantäne zu erfolgen.

Nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten auch Selbstständige und Freiberufler den Verdienstausfall ersetzt. Grundlage der Berechnung der Entschädigung ist der letzte vorliegende Einkommenssteuerbescheid.

 

Was gilt bei einer Betriebsschließung wegen Quarantäne?

 

Das Risiko einer Betriebsschließung muss generell der Arbeitgeber tragen (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Unter das Betriebsrisiko fallen sowohl die Fälle, in denen eine Betriebsschließung aufgrund behördlicher Anordnung zu erfolgen hat, als auch diejenigen, in denen es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen kommt und der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellen muss. Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können.

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