Hilfsmaßnahmen für Unternehmen in Corona Krise

Corona Hilfsmaßnahmen für Unternehmer

Um für Unternehmen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern, wurde von der Bundesregierung ein Maßnahmepaket auf den Weg gebracht, dass verschiedene Hilfsmaßnahmen für Unternehmer enthält. Im unserem Beitrag möchten wir Sie über alle Entwicklungen diesbezüglich auf dem Laufenden halten.

Hilfsmaßnahmen für Unternehmen in Corona Krise

 

Nachfolgende Hilfsmaßnahmen sind bisher getroffen worden oder noch geplant:

Hilfsmaßnahmen für Unternehmer Erleichterungen für die Beantragung des Kurzarbeitergeldes (KUG)

Zur Abmilderung des finanziellen Risikos für Unternehmen und zum Erhalt von Arbeitsplätzen wurde ein erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld (KUG) beschlossen. Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten und das Kurzarbeitergeld soll rückwirkend ab dem 01.03.2020 ausgezahlt werden. Nach einer Mitteilung des BMAS auf seiner Homepage können Unternehmen jetzt schon die verbesserte Kurzarbeit beantragen.

Zu beachten ist, dass sich an den grundsätzlichen Voraussetzungen für die Beantragung des KUGs nichts ändert. Die Voraussetzungen ergeben sich aus §§ 95 bis 99 SGB III.

Anordnung der Kurzarbeit

Der Arbeitgeber kann Kurzarbeit anordnen, wenn es dafür entweder eine Grundlage im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder in einem gültigen Tarifvertrag hierfür gibt. Liegt eine generelle Vereinbarung hierzu nicht vor, müssen die Arbeitnehmer der Kurzarbeit zustimmen.

Voraussetzungen für eine Beantragung von KUG

Der Arbeitgeber kann Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen, wenn

  • ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt,
  • die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,
  • die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und
  • der Arbeitsausfall angezeigt worden ist.

Die Bundesagentur für Arbeit hat in ihrer Pressemitteilung vom 28.2.2020 darauf hingewiesen, dass Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten können, wenn Lieferungen aufgrund des Corona-Virus ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss. Dies soll nach Aussage der Bundesagentur für Arbeit auch gelten, wenn aufgrund staatlicher Schutzmaßnahmen ein Betrieb vorübergehend geschlossen wird.

Folgende Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld hat der Gesetzgeber beschlossen:

Alt neu
Betroffene Belegschaft mit Arbeitsausfall 1/3 der Belegschaft 10% der Belegschaft
Entgeltausfall dieser Belegschaft 10% 10%
Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls Abbau von Arbeitszeitkonten,

Vorrang von geplantem Urlaub,

Vorrang von Resturlaub,

Aufbau von vertraglich zulässigen Minusstunden

 

kein Einsatz von Urlaubsansprüchen des laufenden Jahres,

 

kein Aufbau von Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto notwendig,

Persönliche Voraussetzungen des Arbeitnehmers Ungekündigtes, versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis; Leiharbeitnehmer sind ausgeschlossen;

geringfügig Beschäftigte sind ausgeschlossen

Ungekündigtes, versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis; Leiharbeitnehmer erhalten auch KUG;

geringfügig Beschäftigte bleiben ausgeschlossen

Arbeitgeber-Anteil zur Sozialversicherung Keine Erstattungsanspruch Erstattung auch des Arbeitgeber-Anteil zur Sozialversicherung

Höhe des KUG

Das Kurzarbeitergeld beträgt grundsätzlich 60 % des pauschalierten Nettoentgeltausfalls. Es erhöht sich auf 67 % für Arbeitnehmer, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 des Einkom­mensteuergesetzes haben.

Beantragung des KUG

Die Kurzarbeit ist zunächst der zuständigen Agentur für Arbeit anzuzeigen. Dies sollte möglichst schnell erfolgen, da das Kurzarbeitergeld frühestens ab dem Kalendermonat geleistet wird, in dem die Anzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Diese überprüft das Vorliegen der Voraussetzungen und erlässt dann einen Anerkennungsbescheid. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, wird ein Ablehnungsbescheid erlassen.

Der Leistungsantrag selbst ist sodann innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten bei der zuständigen Agentur für Arbeit einzureichen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, für den das KUG beantragt wird.

Der Arbeitgeber hat die Leistung kostenlos zu errech­nen und auszuzahlen.

Um Sie bei der Einführung der Kurzarbeit in Ihrem Betrieb unterstützen und die Lohnabrechnung unter Berücksichtigung der Kurzarbeit durchführen zu können, geben Sie uns bitte umgehend Bescheid, wenn Sie Kurzarbeit in Ihrem Betrieb einführen wollen.

Wir beraten Sie gerne!

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Nach dem Vorbild von Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden, soll durch eine gesetzliche Regelung für einen Zeitraum bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

Steuerliche Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge der Corona-Krise

Es wurden bereits steuerpolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Unternehmen zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. Das BMF und die Länderfinanzbehörden haben sich Insbesondere im Hinblick auf eine Liquiditätserhaltung auf  folgende Hilfsmaßnahmen geeinigt (BMF-Schreiben vom 19. März 2020 und gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. März 2020):

Stundungen

Bei einem Umsatzeinbruch durch die Corona-Krise ist es möglich, Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer  bis zum 31.12.2020 zinsfrei zu stunden.
Für Stundungen der Gewerbesteuer sind die  Gemeinden zuständig.
Eine Stundung von Lohnsteuer ist nicht möglich.

Herabsetzung von Steuervorauszahlungen

    • Die Vorauszahlungen zur Einkommenssteuer und Körperschaftsteuer sollen leicht und unkompliziert angepasst, sprich herabgesetzt, werden können.
    • Zur Herabsetzung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen ist ein Antrag auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags beim Finanzamt möglich. Die Gemeinde muss dann auf dieser Grundlage die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen anpassen.
    • Anträge auf Anpassung on Vorauszahlungen für Zeiträume nach dem 31.12.2020 sind besonders zu begründen.

Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen

Vollstreckungsmaßnahmen, wie etwas Kontenpfändungen,  können bis zum 31.12.2020 ausgesetzt werden, solange der Steuerschuldner von den Auswirkungen des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist.

Erlass von Säumniszuschlägen

Zudem ist ein Erlass von Säumniszuschlägen ist möglich, wenn der Steuerschuldner von den Auswirkungen des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist.

Erleichterungen bei der Umsatzsteuer

Eine bundeseinheitliche Regelung für weitere Erleichterungen im Hinblick auf die Umsatzsteuer gibt es aktuell nicht. Im Gespräch sind dem Vernehmen nach eine Verlängerung der Abgabefrist für Umsatzsteuervoranmeldungen oder eine allgemeine Umstellung auf eine quartalsweise Umsatzsteuervoranmeldung.

Einzig in  NRW und Hessen  sind  derzeit ein Antrag auf Herabsetzung der Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung auf Null für krisenbetroffene Unternehmen bzw. die Rückerstattung der bereits bezahlten Sondervorauszahlung au f formlosen Antrag hin möglich.

Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen. Auch für diese Steuern werden Stundungen, Vollstreckungsaufschub und Anpassung der Vorauszahlungen gewährt. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das u.a. für die Versicherungssteuer zuständig ist und entsprechend verfahren soll.

Diese Regelungen sind in Sachsen auch auf Landessteuern anzuwenden.

Liquiditätshilfen

Um die Liquidität von Unternehmen zu sichern, wurden die bestehenden KfW-Programme für Liquiditätshilfen erheblich ausgeweitet.

Hierzu wurden die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und den ERP-Gründerkredit – Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahre) gelockert, indem Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen der KfW gegenüber der beantragenden Hausbank) für Betriebsmittelkredite erhöht und die Instrumente auch für Großunternehmen mit einem Umsatz von bis zu zwei Milliarden Euro (bisher: 500 Millionen Euro) geöffnet wurden. Durch höhere Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80% für Betriebsmittelkredite bis 200 Millionen Euro soll die Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe angeregt werden.

Soforthilfepakete Corona

Sachsen

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer kündigte an, die 650 Millionen Euro Haushaltsüberschuss von 2019 zur Abmilderung der Krisenfolgen zu verwenden. Notwendig sei ein Investitionspaket für die medizinische Versorgung sowie Unterstützung für die Kommunen.

Ein Soforthilfeprogramm, wie es die Bayerische Staatsregierung eingerichtet hat, das sich an Betriebe und Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind, gibt es für sächsische Unternehmer ab sofort. Alle Informationen finden Sie hier.

Bund

Die Bundesregierung plant in der Coronavirus-Krise ein Hilfspaket von insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro für Solo-Selbstständige und andere Kleinstfirmen. Wegen der drastischen Auswirkungen der Corona-Krise fürchten viele Selbstständige ohne weitere Angestellte um ihre Existenz – also etwa Musiker, Fotografen, Künstler, Heilpraktiker, Dolmetscher oder Pfleger. Viele Geschäfte mussten schließen, Messen, Veranstaltungen und Konzerte wurden abgesagt. Aufträge und Umsätze vieler Solo-Selbstständiger sind weggebrochen.

Eintrag teilen: