Stadt Leipzig
26.03.20

Corona – Stadt Leipzig setzt Vorauszahlung der Gewerbesteuer aus

Das Finanzdezernat der Stadt Leipzig informiert über steuerliche Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen des Coronavirus.

1. Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen 2020 ff.

Zu betrachten ist hier der Gewinn im I. Quartal sowie die Vorausschau bis 31.12.2020. Auf Basis dieser voraussichtlichen Entwicklung des Gewerbeertrages kann ein formloser Antrag auf Anpassung/Herabsetzung der Vorauszahlungen gestellt werden.
Die Herabsetzungsanträge sind vorrangig zu bearbeiten.

2. Stundung der Gewerbesteuervorauszahlung 2. Rate 2020

Die zum 15.05.2020 fällige Vorauszahlungsrate wird bis zum 15.08.2020 gestundet. Dafür ist kein gesonderter Antrag zu stellen.

3. Stundung von nachträglichen Gewerbesteuerforderungen für Vorjahre

Die Stadt Leipzig kann die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde. Dieser Sachverhalt ist in einem formlosen Stundungsantrag darzulegen. Es sind begründende Unterlagen (aktueller Kontoauszug, offene Forderungen/ Verbindlichkeiten o. ä.) beizufügen.
Eine Stundung ist lediglich eine Fälligkeitsverschiebung. Es muss also geprüft werden, ob zu der späteren Fälligkeit die Zahlung gesichert ist. In der derzeitigen Situation ist diese Sicherheit nicht in jedem Fall nachprüfbar bzw. gegeben.

Deshalb wird eine Stundung vorerst bis zum 31.12.2020 gewährt. Sofern eine Zahlung zu diesem Termin nicht möglich ist, ist ein erneuter Antrag mit Nachweis der Liquidität bei der Stadt Leipzig einzureichen.

4. Nichtfestsetzung von Stundungszinsen nach § 234 AO

Für die Dauer einer gewährten Stundung werden Zinsen erhoben. Jedoch kann nach § 234 Abs. 2 AO auf die Zinsen ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach der Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Dieser Sachverhalt ist derzeit gegeben.
Auf die Festsetzung von Stundungszinsen wird ab 01.03.2020 bis 31.12.2020 verzichtet.

Quelle: https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/aemter-und-behoerdengaenge/behoerden-und-dienstleistungen/dienststelle/dezernat-finanzen-022/

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