Corona Überbrückungshilfen für mittelständische Unternehmen
17.07.20

Corona Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Die Corona-Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Bundesprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten. Das Programm läuft von Juni bis August 2020 und hat ein Programmvolumen von maximal 24,6 Milliarden Euro.

Ziel der Überbrückungshilfen ist die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen, welche durch die Corona-Pandemie vollständig oder teilweise schließen oder durch Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden mußten.

Wer kann Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe stellen?

Antragsberechtigt für die Corona-Überbrückungshilfen sind
  • Unternehmen und Organisationen
  • Soloselbständige
  • selbständige Angehörige der Freien Berufen

aus allen Wirtschaftsbereichen, welche die Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Pandemie vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten. Hiervon ist auszugehen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60% gegenüber dem Vorjahresumsatz zurückgegangen ist. Bei Unternehmen, die erst nach April 2019 gegründet wurden, werden die Umsätze der Monate November und Dezember 2019 als Vergleichsgrundlage herangezogen.

Der Umsatzrückgang muss eine Folge der Corona-Krise sein. Daher darf sich das Unternehmen zum 31.12.2019 nicht nach den EU-Definitionen in Schwierigkeit befunden haben.

Antragsberechtigt sind auch gemeinnützige Organisationen, die dauerhaft am Markt tätig sind. Bei diesen Organisationen wird statt des Umsatzes auf die Einnahmen einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträgen abgestellt.

Wie hoch ist die Corona Überbrückungshilfe?

Maßgeblich für die Höhe der Corona-Überbrückungshilfe sind die betrieblichen Fixkosten und die Höhe des erlittenen Umsatzrückgangs. Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil der Fixkosten, abhängig von der Intensität des Umsatzseinbruchs im Fördermonat (Juni, Juli und August 2020) im Vergleich zum Vorjahresmonat:

  • 80 % der Fixkosten werden erstattet, wenn es sich um einen Umsatzrückgang von mehr als 70% handelt.
  • 50 % der Fixkosten werden erstattet, bei einem Umsatzrückgang zwischen 50% und 70 %.
  • 40% der Fixkosten bei einem Umsatzrückgang zwischen 40% und 50%.
Die Berechnung erfolgt für jeden Monat einzeln.

Maximale Förderbeträge im Rahmen der Überbrückungshilfe

Die maximale Förderung durch die Überbrückungshilfe richtet sich nach der Unternehmensgröße.

Bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) werden monatlich höchstens 3.000 € für drei Monate, mithin höchstens 9.000 € erstattet.

Hat ein Unternehmen bis zu zehn Beschäftigte beträgt der monatliche Maximalbetrag der Erstattung 5.000 € für drei Monate, also insgesamt höchstens 15.000 €.

Für Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten ist die Überbrückungshilfe auf maximal 50.000 € pro Monat für maximal drei Monate gedeckelt. Bei Ermittlung der Anzahl der Beschäftigtenzahl ist als Stichtag der 29.02.2020 heranzuziehen.

Bei Unternehmensverbünden ist die Überbrückungshilfe auf 150.000 € insgesamt beschränkt.

In begründeten Ausnahmefällen können auch Kleinunternehmen eine höhere Erstattung erhalten. Ein solcher liegt vor, wenn die auf Grundlage der Fixkosten errechnete Überbrückungshilfe mindestens doppelt so hoch ist, wie der Deckelungsbetrag.

Die Corona Überbrückungshilfe wird als grundsätzlich steuerpflichtiger Zuschuss gewährt. Ein Rechtsanspruch auf Überbrückungshilfe besteht nicht.

Die Zuschüsse sind zurückzuzahlen, wenn das Unternehmen nicht bis August 2020 fortgeführt wird.

 

Welche Kosten sind bei der Corona Überbrückungshilfe berücksichtigungsfähig?

Folgende Fixkosten sind nach dem am 12. Juni 2020 vom BMF veröffentlichten Eckpunktepapier zur Corona Überbrückungshilfe förderfähig:

  1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.
  2. Weitere Mietkosten (Fahrzeuge und Maschinen, die betrieblich genutzt werden, entsprechend ihres nach steuerlichen Vorschriften ermittelten Nutzungsanteils)
  3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
  4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
  5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
  6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
  7. Grundsteuern
  8. Betriebliche Lizenzgebühren
  9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
  10. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen
  11. Kosten für Auszubildende
  12. Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 Prozent der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert. Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.
  13. Um der besonderen Betroffenheit der Reisebüros angemessen Rechnung zu tragen, sind auch Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben, den Fixkosten nach Nr. 1 bis 12 gleichgestellt.

Die Fixkosten müssen vor dem 01.03.2020 begründet worden sein.

Für nicht in Kurzarbeit geschicktes Personal können Personalaufwendungen in Höhe von 10% der Fixkosten pauschal geltend gemacht werden. Der Unternehmerlohn oder Lebenshaltungskosten zählen nicht zu den Fixkosten.

Für Reisebüros gilt folgende Regelung:

Um der besonderen Betroffenheit der Reisebüros angemessen Rechnung zu tragen, sind auch Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben, den Fixkosten nach Nr. 1 bis 12 gleichgestellt.

Nicht förderfähig sind Zahlungen für Fixkosten, die an ein verbundenes Unternehmen oder an Unternehmen gehen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen.

Wer kann keine Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe stellen?

Keinen Antrag auf Überbrückungshilfe kann stellen:

  • wer nicht bei einem deutschen Finanzamt angemeldet ist
  • wenn das Unternehmen keine inländische Betriebsstätte oder den Sitz in Deutschland hat
  • ein Unternehmen, dass sich für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifiziert(in den letzten beiden bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1.1.2020 mehr als 43 Mio. EUR Bilanzsumme und mehr als 50 Mio. EUR Umsatzerlöse)
  • Unternehmen mit einen Jahresumsatz von mindestens 750 Mio. EUR oder ein Unternehmen, das Teil einer Unternehmensgruppe ist, welche einen Konzernabschluss aufstellt oder nach anderen Regelungen als den Steuergesetzen aufzustellen hat und deren im Konzernabschluss ausgewiesener, konsolidierter Jahresumsatz im Vorjahr der Antragstellung mindestens 750 Mio. EUR betrug
  • Unternehmen, die am 31.12.2019 bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren
  • Unternehmen, deren Gründung erst nach dem 31.10.2019 erfolgte
  • wenn es sich um ein öffentliches Unternehmen (Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechtsgelten nicht als öffentliche Unternehmen) handelt
  • es sich um  ein gemeinnütziges Unternehmen handelt, welches auch ein öffentliches Unternehmen ist
  • wenn die Freiberuflichkeit oder Soloselbstständigkeit nur im Nebenerwerb erfolgt.

Wie erfolgt die Antragstellung für Corona-Überbrückungshilfe?

Die Corona-Überbrückungshilfen werden in einem digitalen zweistufigen Verfahren durch Steuerberater, vereidigte Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer über deine zentrale bundesweite Antragsplattform beantragt. Die Bearbeitung der Anträge, die Auszahlung und die nachträgliche Überprüfung der Anträge erfolgt über die Bewilligungsstellen der jeweiligen Bundesländer. Hier in Sachsen ist, wie auch für die anderen Soforthilfeprogramme, die Sächsische Aufbaubank-Förderbank (SAB) in Dresden zuständig. Eine Antragstellung ist bis zum 31.08.2020 möglich.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfen erfolgt in zwei Stufen:

1. Stufe

In der ersten Stufe sind die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters, vereidigten Buchprüfers oder Wirtschaftsprüfers glaubhaft gemacht.

2. Stufe

Nach Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen und der tatsächlichen Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten sind in einer zweiten Stufe diese der Bewilligungsstelle zu übermitteln und nachzuweisen. Ergibt sich danach eine Abweichung zu den Prognosen, ist eine Überkompensation zurückzuzahlen bzw. wird die Überbrückungshilfe nachträglich aufgestockt.

Gern stehen Ihnen die Steuerrechtler von Haug & Höfer Steuerberatergesellschaft Rechstanwaltsgesellschaft mbH bei der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe beratend zur Seite.

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