Bundesregierung beschliesst kurzzeitige Mehrwertsteuersenkung Gastronomie

Mehrwertsteuersenkung Gastronomie 2020

Die Coronavirus-Krise trifft die Gastronomie hart. Um der Branche zu helfen, hat die Bundesregierung eine Umsatzsteuersatzsenkung für die Gastronomie von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent beschlossen. Jedoch profitieren davon nicht alle von der Mehrwertsteuersenkung Gastronomie.

„Die Bundesregierung hat schnelle und zielgerichtete Verbesserungen im Steuerrecht beschlossen, die Beschäftigte und Unternehmen unterstützen. So soll in der Gastronomie der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten und es sind Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld vorgesehen. Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetz nun zugestimmt.“

Quelle: Bundesregierung

Mehrwertsteuersenkung Gastronomie

Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise für die besonders betroffene Gastronomiebranche enthält das Corona-Steuerhilfegesetz eine zeitlich begrenzte Mehrwertsteuersenkung Gastronomie für die Erbringung von Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen (Abgabe von Speisen, nicht Getränke). Für im Zeitraum vom 01.07.2020 bis 30.06.2021 erbrachte Leistungen gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz (§ 12 Abs. 2 UStG).

Im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets hat die Regierungskoalition überraschend nun eine allgemeine Umsatzsteuersatzsenkung des Umsatzsteuersatzes beschlossen: der allgemeine Umsatzsteuersatz wird von 19% auf 16%, der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% auf 5% herabgesetzt.

Diese flächendeckende Änderung der Umsatzsteuersätze tritt zum 01.07.2020 in Kraft und gilt bis zum 31.12.2020 befristet.

Die Erfahrungen aus der letzten grundsätzlichen Änderung des Steuersatzes zum 01.01.2007 haben gezeigt, dass dies in der Praxis mit Übergangsschwierigkeiten verbunden ist. Die nun geplante kurzfristig umzusetzende und lediglich für sechs Monate bzw. für ein Jahr gültige Änderung bringt vielfältige Herausforderungen für die Praxis mit sich. Gerade die Gastronomiebranche ist hier doppelt gefordert.

Für welche Umsätze gilt welche Mehrwersteuersenkung Gastronomie?

Abgabe von Speisen (Inhouse) Abgabe von Getränken
bis 30.06.2020 19%  (allg. Umsatzsteuersatz) 19%  (allg. Umsatzsteuersatz)
01.07.2020 bis 31.12.2020 5%  (ermäßigter Umsatzsteuersatz) 16%  (allg. Umsatzsteuersatz)
01.01.2021 bis 30.06.2021 7%  (ermäßigter Umsatzsteuersatz) 19%  (allg. Umsatzsteuersatz)
ab 01.07.2021 19%  (allg. Umsatzsteuersatz) 19%  (allg. Umsatzsteuersatz)

Ausgehend von der im nunmehr 2. Entwurf vorliegenden Stellungnahme der Finanzverwaltung zur Steuersatzänderung kann von folgenden Grundsätzen bei den für die Gastronomie relevanten Abgrenzungsfragen ausgegangen werden:

Umsätze in der Nacht der Umstellung – wie erfolgt die Mehrwertsteuersenkung Gastronomie?

Es kann eine Vereinfachungsregelung angewandt werden, die die Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn die Umsätze aus Bewirtungsleistungen in der Nacht bereits mit dem „neuen“ Steuersatz berechnet werden. Diese Vereinfachungsregelung gilt nicht bei Beherbergungsumsätze; in diesen Fällen ist die Leistung erst nach der Übernachtung abgeschlossen.

Mehrwertsteuersenkung bei einem Einzweckgutschein

Ein Einzweckgutschein ist ein Waren- oder Sachgutschein. Er wird nur gegen eine konkret bezeichnete Ware oder Dienstleistung eingetauscht. In einem derartigen Fall stehen der Leistungsort, die Umsatzart und der Steuersatz mit der Gutscheinsübertragung bereits fest. Die Übertragung des Gutscheins gilt daher als Lieferung beziehungsweise sonstige Leistung. Die Umsatzsteuer entsteht bereits mit Kauf des Gutscheins. Wird der Gutschein später eingelöst, erfolgt keine erneute Besteuerung.

Preisnachlass- und Preiserstattungsgutscheine

Preisnachlass- und Preiserstattungsgutscheine versetzen den Endabnehmer in die Lage, Leistungen verbilligt zu erwerben. Dies führt beim Unternehmer grundsätzlich zur Minderung der Bemessungsgrundlage. Sofern sich die Entgeltminderung auf eine steuerpflichtige Leistung bezieht, hat der Unternehmer die dafür geschuldete Umsatzsteuer zu berichtigen. Dabei ergibt sich der Umsatzsteuersatz aus der Lieferung, für die der Preisnachlass- bzw. der Preiserstattungsgutschein eingelöst wurde. In der Praxis bereitet bei einer Stuersatzänderung die Aufteilung der Einlösebeträge auf die vor der Steuersatzänderung und auf die nach der Steuersatzänderung ausgeführten Umsätze erfahrungsgemäß Schwierigkeiten. Daher darf bei der Steuerberichtigung folgende Vereinfachungsregelung angewandt werden:

Erfolgt die Erstattung in der Zeit vom 01.07.2020 bis zum 31.08.2020, ist die Umsatzsteuer nach dem alten Umsatzsteuersatz von 19% bzw. 7% zu berichtigen. Bei Erstattung von Preisnachlass- und Preiserstattungsgutscheinen nach dem 31.08.2020 und vor dem 01.01.2021 ist die Umsatzsteuer nach den neuen Umsatzsteuersätzen von 16% bzw. 5% zu berichtigen.

Wird in diesen Fällen mit dem Preisnachlass bzw. der Preiserstattung ein Unternehmer begünstigt, muss dieser den Vorsteuerabzug berichtigen. Die vorgenannte Vereinfachungsregelung gilt insoweit nicht.

Mehrzweckgutschein

Mehrzweckgutscheine sind Wertgutscheine. Der Verkauf des Gutscheins ist nur ein Zahlungsmitteltausch ohne USt. Eine Besteuerung erfolgt erst bei Einlösen des Gutscheins.

Mehrwertsteuersenkung Gastronomie – was sind die Folgen eines unrichtigen Umsatzsteuerausweises?

Wird eine Leistung im Zeitraum zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020 erbracht und bei der Rechnungsstellung statt des neuen Steuersatzes von 16% bzw. 5%, noch der alte Steuersatz von 19% bzw. 7% verwendet, ist in der Rechnung die Umsatzsteuer zu hoch ausgewiesen. Es liegt ein Fall des sog. unrichtigen Umsatzsteuerausweises vor (§ 14c Abs. 1 UStG). Der Unternehmer schuldet in diesem Fall den ausgewiesenen (zu hohen) Umsatzsteuerbetrag. Auf der anderen Seite kann jedoch ein grundsätzlich vorsteuerabzugsberechtigter Leistungsempfänger den zu hoch ausgewiesenen Steuerbetrag nicht als Vorsteuer geltend machen. Er kann lediglich den geschuldeten Umsatzsteuerbetrag als Vorsteuer abziehen.
Der Unternehmer kann grundsätzlich eine solche Rechnung berichtigen. Sobald der Unternehmer die fehlerhafte Rechnung berichtigt und an den Leistungsempfänger übersandt hat sowie im Fall einer Nettopreisvereinbarung eine Überzahlung an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat, schuldet er den Mehrbetrag nicht mehr bzw. kann ihn ggf. über die nächste Umsatzsteuer-Voranmeldung oder die Jahreserklärung zurückholen.

Eine Vereinfachungsregelung greift für Leistungen, die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.08.2020 erbracht werden. Wird für diese Leistungen in der Rechnung noch der alte Steuersatz von 19% bzw. 7% ausgewiesen und dieser Steuerbetrag abgeführt, wird es nicht beanstandet, wenn die Rechnung nicht berichtigt wird. Auf Seiten des Leistungsempfängers wird in diesen Fällen ebenfalls aus Vereinfachungsgründen ein Vorsteuerabzug auf Grundlage des ausgewiesenen alten Steuersatzes gewährt.

 

Die Steuerrechtler von Haug & Höfer Steuerberatergesellschaft Rechstanwaltsgesellschaft mbH beraten Sie gern.

Corona Update von Haug & Höfer zuletzt aktualisiert 29.06.2020

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