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Blog

Stichwort: Gesetz

06.05.21
Corona

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperre ab

Gestern, am 5. Mai 2021, kurz vor Mitternacht (23 Uhr 38), meldete die Online-Ausgabe von DER SPIEGEL, das Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen die Ausgangssperre ab (auszugsweise zitiert): „Die Ausgangsbeschränkung diene dem legitimen Zweck, „Leben und Gesundheit zu schützen, sowie die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems“ sicherzustellen. Die Erwartung, dass private Zusammenkünfte durch […]

30.04.21
Corona

Entwicklungen in der Corona Rechtssprechung

Seit Anfang Januar 2021 wird in den Medien etwa im Wochentakt berichtet, dass Gerichte zum Schutz vor der Corona-Pandemie erlassene Regelungen „kippen“. Um in dieser bildhaften Mediensprache zu bleiben: In der Tat sind so viele Regeln „gekippt“ worden, dass sie einen ganzen Schrottplatz für missglückte Rechtsetzungsversuche füllen. Fühlbare Veränderungen oder […]

22.01.21
Corona

Corona-Kontaktverbot hält Amtsgericht Weimar für verfassungswidrig – Update 25.01.2021

Ehrlich gesagt: Ich weiß es nicht. Auch Richter und Staatsanwälte sind nur Menschen, in deren Köpfe man nicht hineinsehen kann. Juristen sind außerdem bekannt dafür, dass sie zuweilen über ein und dieselbe Frage aus gleich guten Gründen völlig gegensätzliche Auffassungen vertreten. Corona-Maßnahmen – was denken die Gerichte über Corona-Kontaktverbot? Bei […]

03.11.20
Corona

Ausserordentliche Wirtschaftshilfen im Lockdown light

Um die finanziellen Auswirkungen des erneuten Lock Downs im November 2020 abzufedern, wurden ausserordentliche Wirtschaftshilfen für die von den temporären Schließungen besonders betroffenen Unternehmen und Solo-Selbständigen angekündigt. Das geplante Gesamtvolumen dieser außerordentlichen Wirtschaftshilfe beträgt bis zu 10 Mrd. EUR und soll aus den bereits für Corona-Hilfsprogrammen bereitgestellten Finanzmitteln finanziert werden. […]

03.11.20
Corona

Corona Klagen gegen Corona-Schutzmaßnahmen

„Kann man eigentlich wegen Corona klagen?“ Diese Frage war die Krönung des gestrigen Vormittags. Natürlich kann man gegen ein Virus nicht klagen. Klagen kann man aber gegen viele (theoretisch sogar alle) Maßnahmen, die von der Obrigkeit unter Verweis auf Corona verhängt wurden und werden. Corona Klagen – wer kann eigentlich […]

Online-Banking: Vor jeder TAN-Eingabe müssen Betrag und Ziel-IBAN überprüft werden

Nach einem Urteil des OLG Oldenburg vom 21.08.2018 (Az. 8 U 163/17) müssen Bankkunden beim Online-Banking vor jeder TAN-Eingabe den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die dort ebenfalls genannte Ziel-IBAN überprüfen. Wird dies unterlassen, ist das als grob fahrlässig anzusehen und die Bankkunden sind selbst für den Verlust seines Geldes verantwortlich.