Eine alleinerziehende Mutter wurde vom Vater ihres nichtehelichen Kindes auf Einräumung eines Umgangsrechts verklagt. Sie wandte ein, dies würde das Wohl des Kindes gefährden. Die Kosten für Rechtsanwalt und Gericht machte sie in ihrer Einkommenssteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt berücksichtigte diese Prozesskosten nicht. § 33 Abs. 2 […]
Der Großvater hatte in einem handschriftlichen Testament seine Ehefrau und einen Sohn aus erster Ehe als Erben von je 25 Prozent seines Erbes eingesetzt. Die übrigen 50 Prozent des Erbes im fünfstelligen Bereich sollten an die beiden (minderjährigen) Enkel gehen. Der Großvater bestimmte allerdings im Testament, dass die Enkel nur […]
Über diese Frage entschied nun das Bundesverfassungsgericht (Beschl. vom 18.02.2019, Az. 1 BvR 2556/17). Was war geschehen? Ein Tonträgerhersteller hatte die Eltern auf Zahlung von knapp 3.500 Euro in Anspruch genommen, weil diese im Januar 2011 Musiktitel der Sängerin Rihanna über ihren Internetanschluss unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht haben sollen (sogenanntes […]
Zunächst stellt sich die Frage: Konnte der Nachwuchs die Gefahr selbst erkennen? Unter Umständen haftet er selbst. Dabei ist das Lebensalter ein Indiz: Je älter das Kind, desto eher haftet es selbst – und nicht die Eltern, so die Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch. Ein Zehnjähriger, der eine Scheune anzündet, haftet […]
