Es gibt Menschen, welche die Pandemie-Schutzmaßnahmen der Regierung für überzogen halten und darin unzulässige Eingriffe in die Grundrechte zu erkennen glauben. Ob sie damit richtigliegen oder nicht, braucht hier nicht erörtert zu werden. Zu diesen Menschen gehört auch Frau F. Sie ist noch niemals straffällig geworden, übt einen anerkannten Beruf […]
Die Maskenpflicht bei Schülern führt zu einem juristischen Meinungsstreit: Am 8. April 2021 verkündete das Familiengericht beim Amtsgericht Weimar eine aufsehenerregende Entscheidung. Die alleinerziehende Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern wollte nicht hinnehmen, dass diese über den ganzen Schultag hinweg einen Mund-Nasen-Schutz und tragen müssten. Mit der Begründung, dies sei dem […]
Im Maßnahmepaket der Bundesregierung wurde am 23.03.2020 beschlossen, dass Eltern von Kindern bis 12 Jahren, die wegen der angeordneten Schul- und Kitaschließungen zu Hause bleiben müssen und dadurch Einkommen verlieren, Anspruch auf Entschädigung durch den Staat erhalten. Gezahlt werden sollen 67 % des Nettoeinkommens, aber maximal 2016 Euro im Monat für eine […]
Seit gestern (18.03.2020) sind auch in Sachsen alle Schulen und Kindertagesstätten bis zum Ende der Osterferien (17.04.2020) endgültig geschlossen. Es wird lediglich eine Notbetreuung an Kitas und Grundschulen gewährleistet, die jedoch einem eng begrenzten Personenkreis (z.B. Kinder von Ärzten, Polizisten, etc.) vorbehalten ist. Seit heute 0:00 Uhr ist der Shutdown […]
Eine alleinerziehende Mutter wurde vom Vater ihres nichtehelichen Kindes auf Einräumung eines Umgangsrechts verklagt. Sie wandte ein, dies würde das Wohl des Kindes gefährden. Die Kosten für Rechtsanwalt und Gericht machte sie in ihrer Einkommenssteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt berücksichtigte diese Prozesskosten nicht. § 33 Abs. 2 […]
Der Großvater hatte in einem handschriftlichen Testament seine Ehefrau und einen Sohn aus erster Ehe als Erben von je 25 Prozent seines Erbes eingesetzt. Die übrigen 50 Prozent des Erbes im fünfstelligen Bereich sollten an die beiden (minderjährigen) Enkel gehen. Der Großvater bestimmte allerdings im Testament, dass die Enkel nur […]
