Vorsicht! Minijobs ohne geregelte Arbeitszeiten wurden zum 01.01.2019 sozialversicherungspflichtig. Handlungsbedarf bei Arbeitgebern.

Unsere Teamleiterin Gehalt / Lohn, Frau Sandra Ulrich (Steuerfachangestellte) informiert:

Das Recht der geringfügigen Beschäftigungen bzw. Minijobverhältnisse hat sich als solches zum 01.01.2019 nicht geändert. Änderungen gab es allerdings beim Mindestlohn und bei der Abrufarbeit. Beides kann auf geringfügige Beschäftigungen durchschlagen.

Der seit dem 01.01.2019 auf 9,19 Euro gestiegene Mindestlohn senkt die maximale monatliche Stundenzahl bei Minijobs nach unten ab. Bislang konnten Minijobber monatlich 50 Stunden arbeiten. Nun sind nur noch 48 Stunden Mindestlohn-konform möglich. Sonst wird die Geringfügigkeitsgrenze überschritten.

Eine andere Änderung ist etwas versteckt geregelt. Sie betrifft das Recht der Abrufarbeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Werden keine eindeutigen Regelungen zur wöchentlichen oder monatlichen Arbeitszeit getroffen, gilt seit dem 01.01.2019 als gesetzliche Vermutung zur vereinbarten Arbeitszeit (geregelt in § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG) eine solche von 20 Stunden als vereinbart – und nicht mehr eine wöchentliche Arbeitszeit von zehn Stunden.

Die Gesetzesänderung zur Abrufarbeit kann sich erheblich auf Minijob-Verhältnisse auswirken, wenn diese Arbeit auf Abruf ohne feste vertraglich geregelte Arbeitszeit praktiziert wird.

Überschreiten der 450-Euro-Geringfügigkeitsgrenze

Die Arbeitszeit von wöchentlich 20 Stunden wird vermutet, wenn keine feste Arbeitszeit vertraglich geregelt ist. Dadurch wird die Geringfügigkeitsgrenze von 450,00 Euro überschritten. Sozialversicherungspflicht tritt ein.

Das nachfolgende Beispiel veranschaulicht die Auswirkungen auf Minijob-Verhältnisse.

Der Arbeitnehmer hat die wöchentliche Arbeitszeit eines geringfügig angestellten Mitarbeiters nicht schriftlich festgelegt:

  • Bis zum 31.12.2018 galt nach der gesetzlichen Vermutungsregel eine wöchentliche Arbeitszeit von zehn Stunden als vereinbart. Bis zu diesem Zeitpunkt galt der Mindestlohn von 8,84 €. Bei einem Wochenfaktor von 4,33 Wochen pro Monat mussten so 382,77 € vergütet werden. Damit wurde die Geringfügigkeitsgrenze von 450,00 € nicht überschritten.
  • Seit dem 01.01.2019 gilt nun aber eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Bei einer 20-Stunden-Woche und dem nun geltenden Mindestlohn von 9,19 €, ergibt dies bei einem Wochenfaktor von 4,33 Wochen im Monat eine Vergütung in Höhe von 796,47 €. Damit wird die Geringfügigkeitsgrenze von 450,00 € deutlich überschritten.

Kann die gesetzliche Vermutung bezüglich der Arbeitszeit in einem solchen Fall nicht widerlegt werden, sind die rechtlichen Folgen gravierend:

  • Arbeitnehmer können Lohn nachfordern.
  • Die Rentenversicherung wird die nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträge nachfordern. Und das mit einer Rückwirkung von bis zu vier Jahren. Da für die Sozialversicherung das Entstehungsprinzip gilt, wird die Rentenversicherung auch dann Beiträge nachfordern, wenn die betroffenen Arbeitnehmer möglicherweise nichts bemerkt und keine weiteren Lohnansprüche geltend gemacht haben.

Gibt es keine eindeutigen schriftlich fixierten Vertragsregelungen, wird diese gesetzliche Vermutung nur schwer zu widerlegen sein.

Soweit die Arbeitszeit der Minijobber vertraglich nicht fixiert ist oder nur lose Absprachen bestehen, wird jede Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung für Sie zu einer tickenden Zeitbombe.

Tipp: Prüfen Sie abgeschlossene Minijobverträge und passen Sie diese kurzfristig an

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