Kurzeitige Mehrwertsteuersenkung soll die Wirtschaft ankurbeln
16.06.20

Mehrwertsteuersenkung 2020 Corona-Hilfen

Ein wichtiger Bestandteil des am 3. Juni 2020 vom  Kabinett beschlossenen umfangreichen Konjunkturpakets ist die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozentpunkte für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist bestrebt, dass die Mehrwertsteuer-Senkung im Handel und der Gastronomie möglichst kostengünstig und unbürokratisch an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden kann.

Die zeitlich befristete Mehrwersteuersenkung und die kurzfristige Ankündigung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuersätze für sechs Monate von 19 % auf 16 % bzw. 7 % auf 5 % zu senken, erfreut die Verbraucher. Eine kurzfristige Mehrwertsteuer-Senkung stellt jedoch im Gegenzug alle Unternehmen vor gewaltige Herausforderungen.

Die Steuerrechtler von Haug & Höfer Steuerberatergesellschaft Rechstanwaltsgesellschaft mbH helfen Ihnen Licht ins „Mehrwehrsteuer-Chaos“ zu bringen.

Kurzeitige Mehrwertsteuersenkung soll die Wirtschaft ankurbeln

Vom 01.07 – 31.12.2020 erfolgt eine Mehrwertsteuersenkung. Das bringt kurzfristig zahlreiche Änderungen für Unternehmen.

Mehrwertsteuersenkung – Absenkung des Umsatzsteuersatzes

Am 12.06.2020 hat die Bundesregierung mit dem Entwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wesentliche Entscheidungen des Konjunktur- und Zukunftspakets umgesetzt. Heute haben sowohl Bundestag als auch Bundesrat der Gesetzesvorlage zugestimmt. Am 01.07.2020 tritt die Mehrwertsteuersenkung damit wie geplant in Kraft.

Zu den wichtigsten Regelungen gehört die Mehrwertsteuer-Senkung, mit der wir uns hier beschäftigen wollen:

Welche Mehrwertsteuersenkung ist geplant?

  • Absenkung des Regelsteuersatzes von 19% auf 16% (§ 12 Abs. 1 UStG)
  • Absenkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7% auf 5% (§ 12 Abs. 2 UStG)

Für welche Umsätze gilt die Mehrwertsteuersenkung?

Für Umsätze, die im Zeitraum vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 ausgeführt werden. Entscheidend für die Abgrenzung ist der Ausführungs-/Leistungszeitpunkt.

Wichtig bei der Mehrwertsteuersenkung – wann ist eine Leistung ausgeführt?

  • bei Lieferungen (auch Werklieferungen): Erwerb der Verfügungsmacht durch den Leistungsempfänger
  • oder bei sonstigen Leistungen: mit Vollendung der Leistung; bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen ist die Leistung am Ende des Leistungsabschnitts ausgeführt; bei einer Teilleistung ist die Vollendung der Teilleistung entscheidend
  • und beim innergemeinschaftlichen Erwerb entsteht die Umsatzsteuer mit Ausstellen der Rechnung, spätestens mit dem Ablauf des dem Erwerb folgenden Monats

Für die Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets der Bundesregierung vom 03.06.2020 ist die Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat erforderlich. Diese sollen jeweils in einer Sondersitzung am 29.06.2020 über die Gesetzesvorlage abstimmen. Diese überraschende Änderung des Umsatzsteuersatzes ist einzigartig. Erstmalig kommt es zu einer Herabsetzung des Umsatzsteuersatzes. Auch die flächendeckende Änderung lediglich für einen kurzen Zeitraum (sechs Monate) ist einmalig.

Die Erfahrungen aus der letzten grundsätzlichen Änderung des Steuersatzes zum 01.01.2007 haben gezeigt, dass dies in der Praxis mit Übergangsschwierigkeiten verbunden ist. Die nun geplante kurzfristig umzusetzende und lediglich für sechs Monate gültige Mehrwersteuersenkung bringt vielfältige Herausforderungen für die Praxis mit sich. Eine Äußerung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben) zu der kurzfristig anstehenden Steuersatzänderung gibt es mittlerweile in einem überarbeiteten Entwurf.

Abgrenzungsprobleme bei der Mehrwehrtsteuer-Senkung

 Ausgehend von der im Entwurf vorliegenden Stellungnahme der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben) zur geplanten Steuersatzänderung kann von folgenden Grundsätzen bei den gängigsten Abgrenzungsfragen ausgegangen werden:

Anzahlungen

 Hier sind folgende Konstellationen problembehaftet:

Leistungszeitpunkt Anzahlung Steuersatz
1. (Teil-)Leistungserbringung bis 30.06.2020 Anzahlung unerheblich Regelsteuersatz 19%, bzw. ermäßigter Steuersatz 7%
2. (Teil-)Leistungserbringung zwischen 01.07.2020 und 31.12.2020 Keine Anzahlung vor dem 01.07.2020 Regelsteuersatz 16% bzw. ermäßigter Steuersatz 5%
3. (Teil-)Leistungserbringung zwischen 01.07.2020 und 31.12.2020 Anzahlung bereits vor dem 01.07.2020 Anzahlung wird mit 19% bzw. 7%  versteuert; bei Ausführung der Leistung im Zeitraum zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020 erfolgt nachträglich eine Entlastung  mit 3% bzw. 2 %
4. (Teil-)Leistungserbringung nach dem 31.12.2020 Keine Anzahlung vor dem 01.01.2021 Regelsteuersatz 19% bzw. ermäßigter Steuersatz 7%
5. (Teil-)Leistungserbringung nach dem 31.12.2020 Anzahlung im Zeitraum zwischen 01.07.2020 und 31.12.2020 Anzahlungen können mit 16% bzw. 5% besteuert werden; bei Ausführung der Leistung ab 2021 hat eine Nachversteuerung mit 3% bzw. 2 % zu erfolgen

Mehrwertsteuersenkung – der Teufel steckt im Detail

Die Entlastung bzw. Nachversteuerung erfolgt in dem Voranmeldungszeitraum, in dem die Leistung bzw. Teilleistung, auf die sich die Anzahlung bezieht, ausgeführt ist (Soll-Besteuerung). Bei einer Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung) erfolgt die Korrektur in dem Voranmeldungszeitraum, in dem das restliche Entgelt vereinnahmt wird.

Bei einer Leistungserbringung nach dem 01.01.2021, für die der Unternehmer Anzahlungen unter Berücksichtigung des herabgesetzten Umsatzsteuersatzes vereinnahmt hat, müssen die Anzahlungsrechnungen nicht berichtigt werden, wenn in der Endrechnung die Umsatzsteuer auf den Gesamtbetrag mit dem neuen Steuersatz angegeben wird. Hierbei muss die in den Anzahlungsrechnungen offen ausgewiesene Umsatzsteuer in der Schlussrechnung wieder offen abgesetzt werden.

Alternativ kann die Anzahlungsrechnung berichtigt werden. In diesem Fall erfolgt die Berichtigung in dem Voranmeldungszeitraum, in dem die Berichtigung der Anzahlungsrechnung erfolgt.

Es ist jedoch auch möglich, bei Erstellung der Anzahlungsrechnung bereits den Steuersatz anzusetzen, der zum Zeitpunkt der Ausführung der Leistung anzuwenden ist, auch wenn die Steuersatzänderung im Zeitpunkt der Rechnungslegung noch nicht eingetreten ist.

Mehrwertsteuersenkung im Rahmen von Bauleistungen

In der Praxis werden häufig wirtschaftlich abgrenzbare Leistungen ausgeführt, an den Voraussetzungen für die Annahme von Teilleistungen fehlt es jedoch.

Teilleistungen liegen nur dann vor, wenn es sich um eine wirtschaftlich sinnvoll abgrenzbare Leistung handelt, eine Vereinbarung über die Ausführung der Leistung in Teilleistungen vorliegt und die Teilleistungen gesondert abgenommen und abgerechnet werden.

Werden einheitliche Bauleistungen im Zeitraum zwischen 01.07.2020 und 31.12.2020 ausgeführt, unterliegt die gesamte Leistung dem Regelsteuersatz von 16 %. Entsprechend ist die Leistung dann wieder dem Regelsteuersatz in Höhe von 19% zu unterwerfen, wenn die Leistung nach dem 31.12.2020 ausgeführt wird.

Auf den Umsatzsteuerausweis in etwaigen Abschlagsrechnungen kommt es nicht an; sie sind ggf. zu korrigieren, s.o.

Wie die Mehrwertsteuersenkung sich bei Dauerleistungen auswirkt

Bei Dauerleistungen (z.B. Mietverträge, Leasingverträge, etc.) muss abgegrenzt werden, ob der Unternehmer Teilleistungen oder eine einheitliche Leistung erbringt.

Handelt es sich um Teilleistungen, unterliegen die bis zum 30.06.2020 ausgeführten Teilleistungen dem aktuellen Umsatzsteuersatz von 19% bzw. 7%. Für alle Teilleistungen, die in der Zeit zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020 ausgeführt werden, ist der herabgesetzte Steuersatz anzuwenden.

Bei diesen Verträgen ist eine Anpassung und Korrektur der Abrechnungen (Verträge, Dauerrechnungen) vorzunehmen. Anderenfalls wird die zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer geschuldet (§ 14c Abs. 1 UStG).

Abonnements, Saisonkarten, Jahreskarten stellen Vorauszahlungen für eine einheitliche Leistung dar. Damit entsteht die Umsatzsteuer am Ende der Laufzeit, sofern nicht zuvor aufgrund einer Zahlung die Umsatzsteuer aufgrund der Vereinnahmung anfällt.

Was sind die Folgen eines unrichtigen Umsatzsteuerausweises für den Unternehmer?

Wird eine Leistung im Zeitraum zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020 erbracht und bei der Rechnungsstellung statt des neuen Steuersatzes von 16% bzw. 5%, noch der alte Steuersatz von 19% bzw. 7% verwendet, ist in der Rechnung die Umsatzsteuer zu hoch ausgewiesen. Es liegt ein Fall des sog.  unrichtigen Umsatzsteuerausweises vor (§ 14c Abs. 1 UStG). Der Unternehmer schuldet in diesem Fall den ausgewiesenen (zu hohen) Umsatzsteuerbetrag. Auf der anderen Seite kann jedoch ein grundsätzlich vorsteuerabzugsberechtigter Leistungsempfänger den zu hoch ausgewiesenen Steuerbetrag nicht als Vorsteuer geltend machen. Er kann lediglich den geschuldeten Umsatzsteuerbetrag als Vorsteuer abziehen.

Der Unternehmer kann grundsätzlich eine solche Rechnung berichtigen.  Sobald der Unternehmer die fehlerhafte Rechnung berichtigt und an den Leistungsempfänger übersandt hat sowie im Fall einer Nettopreisvereinbarung eine Überzahlung an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat, schuldet er den Mehrbetrag nicht mehr bzw. kann ihn ggf. über die nächste Umsatzsteuer-Voranmeldung oder die Jahreserklärung zurückholen.

Eine Vereinfachungsregel greift für Leistungen, die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.08.2020 erbracht werden. Wird in der REchnung für eine solche Leistung noch der alte Mehrwertsteuersatz ausgewiesen und dieser Steuerbetrag abgeführt, wird es nicht beanstandet, wenn die Rechnung nicht berichtigt wird. Auf Seiten des Leistungsempfängers wird in diesen Fällen ebenfalls aus Vereinfachungsgründen ein Vorsteuerabzug auf Grundlage des ausgewiesenen alten Mehrwertsteuersatzes gewährt. Für Umsätze, für die der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nach § 13b UStG schuldet, gilt diese REgelung entsprechend.

zuletzt aktualisiert: 30.06.2020

Eintrag teilen: