
Provisionsrückforderungsansprüche abwehren
Vertriebsrecht & VermittlerrechtProvisionsrückforderungsansprüche: Frühzeitig handeln – 80 % der Fälle lassen sich außergerichtlich abwehren
Viele Versicherungsvermittler stehen nach der Beendigung ihres Vermittlervertrags oder bei Storno eines Versicherungsvertrags…

Anspruch auf Buchauszug für Versicherungsvertreter & Handelsvertreter
Vertriebsrecht & VermittlerrechtAnspruch auf Buchauszug: Was Versicherungsvermittler über ihre Rechte wissen sollten
Viele Versicherungsvermittler und Handelsvertreter fragen sich irgendwann: Werden meine Provisionen eigentlich korrekt abgerechnet? Gerade bei langjährigen…

Von Schwachköpfen und Kriegstreibern
StrafrechtEnde November 2020 war die deutsche Öffentlichkeit mit Debatten über Sinn und Unsinn der Corona-Maßnahmen beschäftigt. Von einigen Juristen abgesehen bekam niemand mit, dass dasselbe Konsortium politischer Parteien, die auch die Corona-Maßnahmen…

„Gegen rechts!“
AllgemeinDemonstrationen sind eigentlich ein Instrument der außerparlamentarischen Opposition, um der Regierung vorzuführen, dass ihre Politik einem Teil der Bevölkerung missfällt. Insofern geschieht derzeit etwas Ungewöhnliches: Die Regierung,…

Politische Betätigung als Kündigungsgrund?
CoronaPolitische Betätigung als wichtiger Kündigungsgrund? Welche Auswirkungen die politische Betätigung eines Künstlers auf einen abgeschlossen Engagementvertrag haben kann, lesen Sie in unserem aktuellen Beitrag.
Politische Betätigung ein…

Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen – Keine Ausweglosigkeit
AllgemeinAb dem 15. März 2021 gilt die Impfpflicht für die im Gesundheitswesen Beschäftigten. Angeordnet wird dies durch § 20a Infektionsschutzgesetz. Wenn man die Vorschrift liest, könnte man auf den ersten Blick meinen, dies sei das völlige…

Gute Journalisten – böse Montagsspaziergänger
AllgemeinWeihnachten ist das Fest des Friedens: An den Weihnachtstagen des Jahres 1914, mitten im Ersten Weltkrieg, fiel kein Schuss. Deutsche und britische Soldaten kamen aus ihren Schützengräben gekrochen, sangen miteinander Weihnachtslieder und…

Keine 2G-Regel in Bekleidungsgeschäften in Bayern
CoronaKeine 2G-Regel in Bekleidungsgeschäften in Bayern: Der bayerische Verwaltungsgerichtshof vertrat in dem Beschluss vom 29.12.2021 (Aktenzeichen 20 NE 21.3037) die Ansicht, Bekleidungsgeschäfte dienten der Deckung des täglichen Bedarfes,…

2G-Regel an Hochschulen in Baden-Württemberg bleibt bestehen
CoronaEs kam in Baden-Württemberg, wie es kommen musste. Am 20. Dezember 2021 berichtete die das juristische Geschehen dankenswert aufmerksam verfolgende Legal Tribune über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Mannheim zur 2G-Regel an Hochschulen…

2G Regel an Hochschulen
CoronaDie Pressestelle des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) teilte am 17. Dezember 2021 mit, dass dem Eilantrag eines Studenten gegen die 2G-Regel an Hochschulen stattgegeben worden sei. Im Folgenden geben wir die Pressemitteilung…