„Kann man aufgrund der Corona-Maßnahmen die Gewerbemiete reduzieren?“ Vor einigen Wochen hatten wir schon auf die neue Regelung des Artikels 240 § 7 Abs. 1 EGBGB hingewiesen, wonach die wegen der Corona-Pandemie verordneten Geschäftsschließungen eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage der Gewerbemietverträge sei. Dies eröffnet dem Mieter von Gewerberäumen gewisse Möglichkeiten, […]
Ab dem 1. März 2021 dürfen Friseure öffnen. Dies war eines der Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels, welche das Magazin FOCUS seinen Lesern am 12. Februar 2021 mitteilte, was wir hier auszugsweise wiedergeben: „Friseure öffnen: Was als Zuckerl für die Bürger gedacht ist, wird in Klagewelle enden“ (FOCUS) Als Zuckerl bezeichnet man […]
Ein Arzt/eine Ärztin, der/die den Corona-Maßnahmen der Regierung aus fachlicher Sicht kritisch gegenübersteht, bekam letzten Freitag Post von der Landesärztekammer seines/ihres Bundeslandes. Wir dürfen das Schreiben hier freundlicherweise anonymisiert wiedergegeben: Sehr geehrte(r) Doktor …, der Landesärztekammer … ist durch den Internetauftritt der Gruppierung „Ärzte für Aufklärung“ bekannt, dass Sie diese […]
Ehrlich gesagt: Ich weiß es nicht. Auch Richter und Staatsanwälte sind nur Menschen, in deren Köpfe man nicht hineinsehen kann. Juristen sind außerdem bekannt dafür, dass sie zuweilen über ein und dieselbe Frage aus gleich guten Gründen völlig gegensätzliche Auffassungen vertreten. Corona-Maßnahmen – was denken die Gerichte über Corona-Kontaktverbot? Bei […]
Zur weiteren finanzielle Unterstützung für die durch die Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen wird die Überbrückungshilfe als Corona Überbrückungshilfe 3 für die Monate Januar bis Juni 2021 fortgeführt. Corona Überbrückungshilfe 3 Unter besonderen Voraussetzungen umfasst die Überbrückungshilfe 3 auch eine rückwirkende Förderung für die Monate November und Dezember 2020. Die Antragsvoraussetzungen wurden […]
Die Geschichte von der versuchten Corona Impfpflicht und einer durch Arbeitgeber erzwungenen COVID19-Impfung ist nicht ganz fiktiv, auch wenn sie gerade noch nicht auf einem unserer Schreibtische liegt. Ist eine Corona Impfpflicht durch Arbeitgeber möglich? Ein Zahnarzt beschäftigt in seiner Praxis mehrere Angestellte. Sie arbeiten abwechselnd am Empfang oder assistieren […]
