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Die Corona-Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Bundesprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten. Das Programm läuft von Juni bis August 2020 und hat ein Programmvolumen von maximal 24,6 Milliarden Euro. Ziel der Überbrückungshilfen ist die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen, welche durch die Corona-Pandemie vollständig oder teilweise […]

Die Coronavirus-Krise trifft die Gastronomie hart. Um der Branche zu helfen, hat die Bundesregierung eine Umsatzsteuersatzsenkung für die Gastronomie von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent beschlossen. Jedoch profitieren davon nicht alle von der Mehrwertsteuersenkung Gastronomie. „Die Bundesregierung hat schnelle und zielgerichtete Verbesserungen im Steuerrecht beschlossen, […]

Ein wichtiger Bestandteil des am 3. Juni 2020 vom  Kabinett beschlossenen umfangreichen Konjunkturpakets ist die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozentpunkte für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist bestrebt, dass die Mehrwertsteuer-Senkung […]

Gerade dann, wenn das Vertragsverhältnis des Vermittlers mit dem Versicherer oder dem Finanzvertrieb beendet wurde, sieht sich eine Vielzahl der Vertreter oft sehr hohen Provisionsrückforderungen ausgesetzt. Schnell werden vier- und fünfstellige Summen zur Zahlung verlangt. Nach § 92 Abs. 4 HGB besteht der Provisionsanspruch des Versicherungsvermittlers erst dann, wenn und […]

Eine große Anzahl von Unternehmern muss mit einem massiven Auftragsrückgang rechnen, Arbeitnehmer sehen sich der Gefahr ausgesetzt, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Wann ist eine Kündigung aufgrund Corona rechtlich wirksam? Eine Kündigung „wegen Corona“ gibt es nicht. Die Bundesregierung hat zwar eine Vielzahl von neuen Regelungen im Hinblick auf diese Pandemie […]

Im anwaltlichen Beratungsalltag sieht man sich hartnäckig mit dem Gerücht konfrontiert, die Widerrufsbelehrung sei der ersehnte Aussteiger aus lästigen Darlehens- und Anlageverträgen. In der Tat hatte der Bundesgerichtshof eine Zeit lang an etlichen von Banken ersonnenen Formulierungen auszusetzen, sie seien nicht klar genug. War es so, galt die Widerrufsbelehrung als […]