Eine große Anzahl von Unternehmern muss mit einem massiven Auftragsrückgang rechnen, Arbeitnehmer sehen sich der Gefahr ausgesetzt, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Wann ist eine Kündigung aufgrund Corona rechtlich wirksam? Eine Kündigung „wegen Corona“ gibt es nicht. Die Bundesregierung hat zwar eine Vielzahl von neuen Regelungen im Hinblick auf diese Pandemie […]
Im anwaltlichen Beratungsalltag sieht man sich hartnäckig mit dem Gerücht konfrontiert, die Widerrufsbelehrung sei der ersehnte Aussteiger aus lästigen Darlehens- und Anlageverträgen. In der Tat hatte der Bundesgerichtshof eine Zeit lang an etlichen von Banken ersonnenen Formulierungen auszusetzen, sie seien nicht klar genug. War es so, galt die Widerrufsbelehrung als […]
Am 25.03.2020 beschloss der Deutsche Bundestag eine Beschränkung des Kündigungsrechts von Miet- und Pachtverhältnissen, soweit die Nichtzahlung der Miete auf den Auswirkungen der Covid 19 Pandemie beruht. Kündigung wegen Nichtzahlung der Miete Nach § 543 Abs. 1 BGB können Mietverhältnisse aus wichtigem Grund dann außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn: Der Mieter […]
Das Finanzdezernat der Stadt Leipzig informiert über steuerliche Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen des Coronavirus. 1. Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen 2020 ff. Zu betrachten ist hier der Gewinn im I. Quartal sowie die Vorausschau bis 31.12.2020. Auf Basis dieser voraussichtlichen Entwicklung des Gewerbeertrages kann ein formloser Antrag auf Anpassung/Herabsetzung der Vorauszahlungen […]
Nach Sachsen hat nun auch der Bund ein unbürokratisches Hilfsprogramm für Kleinstunternehmen und Soloselbständige aller Branchen sowie für Angehörige der Freien Berufe auf den Weg gebracht. Kleinstunternehmen, Soloselbständige, Freie Berufe Diese Unternehmer sind von der Corona-Krise besonders betroffen, da sie regelmäßig keine anderen Einnahmen erzielen und meist keine Kredite […]
Im Maßnahmepaket der Bundesregierung wurde am 23.03.2020 beschlossen, dass Eltern von Kindern bis 12 Jahren, die wegen der angeordneten Schul- und Kitaschließungen zu Hause bleiben müssen und dadurch Einkommen verlieren, Anspruch auf Entschädigung durch den Staat erhalten. Gezahlt werden sollen 67 % des Nettoeinkommens, aber maximal 2016 Euro im Monat für eine […]
