Gute Journalisten – böse Montagsspaziergänger

Weihnachten ist das Fest des Friedens: An den Weihnachtstagen des Jahres 1914, mitten im Ersten Weltkrieg, fiel kein Schuss. Deutsche und britische Soldaten kamen aus ihren Schützengräben gekrochen, sangen miteinander Weihnachtslieder und bewirteten sich gegenseitig mit Bier und Plum Pudding. Dies ist der Frieden, der von Weihnachten ausgeht.


Der Weihnachtsfrieden des Jahres 1914 (c) Bildarchiv preussischer Kulturbesitz

Der Politik missfiel dies damals. Sie vermisste „Haltung“. Der „Haltung“ zuliebe verliefen auch die gerade zu Ende gehenden Weihnachtstage 2021/2022 überhaupt nicht besinnlich, im Gegenteil wurde Weihnachten diesmal zum Fest der unbesonnenen Entgleisungen.

Hors d’oeuvre: Ein Tweet von Rechten und Irren

Den Start ins Fest bildete der Kommentar des Chefredakteurs einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt, der noch am 23. Dezember 2021 auf Twitter seine persönliche Weihnachtsbotschaft verkündete:

Ich sehe meine Rechte nicht beschränkt oder bedroht. Ich sehe mich bedroht durch Rechte und Beschränkte. Lieber glaube ich Wissenschaftlern, die sich auch mal irren, als Irren die glauben sie seien Wissenschaftler.

Zitat: Fritz Frey auf Twitter

Auch wenn die Interpunktion dieses Herrn, der laut Wikipedia mit einem Studium der Germanistik, Kunst und Medienwissenschaft in Heidelberg und Marburg beachtlich weit gekommen ist, nicht als völlig fehlerlos bezeichnet werden kann, erweist er sich durch diese drei Sätze dennoch als Mann wahren Glaubens: Reinen Herzens glaubt er, dass seine Rechte nicht beschränkt oder bedroht seien. Dies kann er auch nur glauben, weil er nicht Rechtswissenschaft studiert hat, sondern halt Germanistik, Kunst und Medienwissenschaften.

Etwas anderes als bloßer Glaube steht ihm auf diesem Gebiet zur Meinungsbildung nicht zur Verfügung. Von einer anderen Seite glaubt er bedroht zu sein. Worin diese Bedrohung bestehen soll, weiß er auch nicht so richtig, sodass er auch dies nur glauben kann. Ausdrücklich und fest glaubt er aber an die Wissenschaftler, obwohl er von deren Handwerk ebenfalls nichts versteht, weil er Germanistik, Kunst und Medienwissenschaften studiert hat. Wie jeder Tiefgläubige verachtet er dafür andere Weltsichten, deren Anhänger er kühn als Irre bezeichnet. Darin spricht zum einen Teil die Milde des Psychiaters gegenüber seiner bedauernswerten Klientel, zum anderen ist dies die Sprache der Missionare, die ihre Gefolgschaft einst schlicht Wilde nannten.

Hauptgericht: Gänserich auf kleinen Richterlein

Segensreich wirkt alle Jahre wieder, dass sich auch bei Qualitätsjournalisten und Politikern die Schwiegermütter am ersten Weihnachtstag zum Mittagessen einladen und bis zum Abend nicht wieder verschwunden sind. Deshalb war es am 25. Dezember ruhig. Am 26. Dezember lag aber dem Vorsitzenden des Weltärztebundes, Dr. Frank Ulrich Montgomery, der Weihnachtsbraten schwer im Magen. Gewöhnliche Menschen trinken in dieser Lage einen Schnaps, um solchen Problemen Luft zu machen. Als Präsident des Weltärztebundes gibt man aber lieber ein Interview. So kam der missgelaunte Satz in die Welt:

Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen, 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten. Da maßt sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen haben, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen. Da habe ich große Probleme.

Zitat: Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident des Weltärztebundes, Interview „Welt“

Eine eindeutigere Absage an den Rechtsstaat war noch nie und von niemand zu hören. Wenn Dr. Frank Ulrich Montgomery damit Probleme hat, hat er zwangsläufig Probleme mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Zumindest als Verdachtsfall müsste er seit dem 27. Dezember 2021 beim Bundesamt für Verfassungsschutz auf der Liste stehen. Davor schützt ihn aber seine „Haltung“.

Dessert: Süßes Geschwurbel von Grundrechten

Gewissermaßen als Schlusspunkt der Weihnachtszeit, am 05. Januar 2022, veröffentlichte die Online-Ausgabe des Münchner Merkur:

Kommentar: Schluss mit dem Grundrechte-Geschwurbel. Es ist schon abenteuerlich, wie bei den Montagsspaziergängen das Grundgesetz gedehnt wird. Das zeigt vor allem: Viele kennen die Verfassung nicht einmal…

Zitat: Hans Moritz, Kommentar im „Münchner Merkur“ vom 05.01.2022

Verfasser ist ein Herr namens Hans Moritz, der das Verfassungsrecht offenbar mit fachmännischer Souveränität beherrscht. Sonst könnte er sich in dieser Materie nicht von vornherein so viel besser auskennen als jene Montagsspaziergänger, von denen Herr Moritz ebenso zuverlässig weiß, dass sie verfassungsrechtliche Ignoranten sind. Spürt man Herrn Moritz nach, weil man mindestens einen Volljuristen und gar einen erfahrenen Kollegen in ihm vermutet, wird man aber enttäuscht:

Dies teilt zumindest die Bayerische Presseakademie über ihren verdienstvollen Dozenten Hans Moritz mit https://www.abp.de/dozenten/dozent_detail/932_Hans_Moritz.html. Herr Moritz ist also nach seinem akademischen Werdegang keineswegs ein Absolvent einer rechtswissenschaftlichen Fakultät und hat auch nicht zwei juristische Staatsexamen bestanden, sondern ist auf diesem Gebiet offenbar selbst ein Dilettant. In Anbetracht dieses Defizits wirkt der Kommentar unangemessen überheblich.

Digestif: Manque de compétence

Das Gemeinsame an allen drei Störfällen des Weihnachtsfriedens liegt darin, dass sich hier wie dort Menschen mit sehr tiefgehenden Rechtsfragen befassen, die dazu nicht ansatzweise über die nötige Vorbildung verfügen und deshalb dazu nicht in der Lage sind. Dies passt in die Zeit. In diesen Tagen nimmt der aus neunzehn Personen bestehende Corona-Expertenrat der Bundesregierung seine Arbeit auf. Kein einziger der berufenen Experten ist Jurist. Hierzu berichtete Hasso Suliak (Keine Stimme für die Grund­rechte) am 5. Januar 2022 auf www.lto.de:

Eine „breite Debatte“ ohne rechtliche Expertise – ausgerechnet, wenn es um Eingriffe in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger geht?  Einige Staatsrechtler bringt das auf die Palme, etwa den renommierten Verfassungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis. Er kritisiert gegenüber LTO, es sei „äußerst töricht“, im Gremium auf die Expertise von Juristinnen und Juristen zu verzichten – „erst recht nach den Äußerungen von Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery“… Battis kann sich den Verzicht auf Jurist:innen im Expertenrat der Bundesregierung nur so erklären: „Vermutlich herrscht im Bundeskanzleramt der Hochmut, man verfüge selbst über hinreichende juristischen Sachverstand.“ Ähnlich wie Battis reagiert auch die Juniorprofessorin Dr. Anika Klafki vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Uni Jena: Klafki findet es bedauerlich, dass juristische Expertise bei der Pandemiebekämpfung für „verzichtbar“ gehalten wird. „Diese Entscheidung verkennt das gestalterische Potenzial der Rechtswissenschaft und übersieht, dass die Regelungsqualität die Effektivität der Pandemiebekämpfungsmaßnahmen erheblich beeinflusst. Je verständlicher das Recht ist, desto eher wird es befolgt. Das geltende Regelungsdickicht aus Gesetzen, zeitlich befristeten Verordnungen und Allgemeinverfügungen ist für die Bürgerinnen und Bürger kaum noch zu durchdringen. Juristischer Sachverstand könnte hier Abhilfe schaffen und die Akzeptabilität der Corona-Politik beträchtlich erhöhen“, so Klafki gegenüber LTO.

Auf Grundrechte wird diese Expertenkommission absehbar keine Rücksicht nehmen.

Sehnsucht nach dem normalen Leben?

Viele Menschen in Deutschland sagen derzeit, sie sehnen sich zurück nach der Normalität des alten Lebens. Darunter werden sich einige befinden, die montagabends auf die Straße gehen. Was sie nicht bedenken: Es war nie anders, höchstens subtiler. Gerade Journalisten haben ihre sogenannte Meinungsmacht immer schon gern ausgelebt und alles immer besser gewusst. Was von ihnen zu halten war und ist, veranschaulicht folgende kleine Weihnachtsgeschichte:

Am 25. Dezember 1974 fand in der Familie des Verfassers das große Weihnachtsessen statt. An der Festtafel saß auch sein Onkel, der damals ein berühmter Fernsehjournalist und zufällig der Vorgänger des oben erwähnten Chefredakteurs bei demselben Fernsehsender war. Bei diesem Essen wurde die Frage erörtert, ob der Verfasser als dritte Fremdsprache auf dem Gymnasium Französisch oder Altgriechisch lernen soll. Der berühmte Onkel sprach mit großer Geste: Selbstverständlich Altgriechisch! Nur dies ist eine vollständige Bildung. Damit war das Schicksal des Verfassers besiegelt.

Zwei Tage später, am 27. Dezember 1974, feierte derselbe berühmte Onkel seinen 50. Geburtstag. Viele Prominente aus Politik und Fernsehen hatten sich um den Jubilar versammelt, der es sichtlich genoss, mit einem Sektglas in der Hand das Publikum an seiner Weisheit teilhaben zu lassen. Zufällig kam die Rede auch auf die humanistischen Bildungsideale, zu denen sich jener Onkel an diesem Tage plötzlich ganz anders äußerte:

Das sind alte Zöpfe, die man schleunigst abschneiden muss. Gerade Altgriechisch ist doch für heutige Schüler nur noch Tierquälerei.

Der über diesen Sinneswandel irritierte Verfasser blickte zu seinem Vater hinüber, der ihn wissen ließ:

Die Schlauen sagen immer das, was die Leute um sie herum gerade hören wollen. Idioten sagen immer das, was sie gerade denken. Die Klugen schweigen. Ob dein Onkel schlau oder ein Idiot ist, ist aber höchstens das Problem Deiner Tante. Sie hat den Idioten schließlich geheiratet.

Beitragsbild: Adobe Stock