Demonstrationen sind eigentlich ein Instrument der außerparlamentarischen Opposition, um der Regierung vorzuführen, dass ihre Politik einem Teil der Bevölkerung missfällt. Insofern geschieht derzeit etwas Ungewöhnliches: Die Regierung, angeführt vom Bundeskanzler und der Außenministerin, demonstriert gegen die Opposition1. Sogar kirchliche Würdenträger meinen, auf die Straße gehen zu müssen. Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße begründete dies: „Ich […]
Politische Betätigung als wichtiger Kündigungsgrund? Welche Auswirkungen die politische Betätigung eines Künstlers auf einen abgeschlossen Engagementvertrag haben kann, lesen Sie in unserem aktuellen Beitrag. Politische Betätigung ein Kündigungsgrund? Der Mandant unserer Rechtsanwaltskanzlei ist Kabarettist. Er übt diesen schwierigen Beruf seit zwanzig oder dreißig Jahren aus. Wie lange genau, haben wir ihn nicht gefragt, denn darauf […]
Ab dem 15. März 2021 gilt die Impfpflicht für die im Gesundheitswesen Beschäftigten. Angeordnet wird dies durch § 20a Infektionsschutzgesetz. Wenn man die Vorschrift liest, könnte man auf den ersten Blick meinen, dies sei das völlige Aus für Ungeimpfte. Dies ist aber keineswegs so. Achtung: Stichtag! – Impfpflicht im Gesundheitswesen Der 15. März 2022 ist ein Stichtag. Bis dahin […]
Weihnachten ist das Fest des Friedens: An den Weihnachtstagen des Jahres 1914, mitten im Ersten Weltkrieg, fiel kein Schuss. Deutsche und britische Soldaten kamen aus ihren Schützengräben gekrochen, sangen miteinander Weihnachtslieder und bewirteten sich gegenseitig mit Bier und Plum Pudding. Dies ist der Frieden, der von Weihnachten ausgeht. Der Weihnachtsfrieden des Jahres 1914 (c) Bildarchiv […]
Keine 2G-Regel in Bekleidungsgeschäften in Bayern: Der bayerische Verwaltungsgerichtshof vertrat in dem Beschluss vom 29.12.2021 (Aktenzeichen 20 NE 21.3037) die Ansicht, Bekleidungsgeschäfte dienten der Deckung des täglichen Bedarfes, weshalb sie nicht unter die sogenannte 2G-Regel fallen. Obwohl der Kläger (ein Unternehmen, welches mit Bekleidung handelt) inhaltlich mit dieser Ansicht zufrieden sein kann, verlor er das […]
Es kam in Baden-Württemberg, wie es kommen musste. Am 20. Dezember 2021 berichtete die das juristische Geschehen dankenswert aufmerksam verfolgende Legal Tribune über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Mannheim zur 2G-Regel an Hochschulen in Baden-Württemberg: Baden-Württemberg: 2G bleibt – Ungeimpfte werden digital bedient Am Samstag hatte das Wissenschaftsministerium angekündigt, noch am Wochenende die vom VGH geforderten […]
Die Pressestelle des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) teilte am 17. Dezember 2021 mit, dass dem Eilantrag eines Studenten gegen die 2G-Regel an Hochschulen stattgegeben worden sei. Im Folgenden geben wir die Pressemitteilung leicht gekürzt (…) in kursiver Schrift wieder. Die Zwischenüberschriften (in gerader Schrift) haben wir zum erleichterten Verständnis eingefügt. Es ist darauf hinzuweisen, dass es […]
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte über den Eilantrag einer Einzelhandelskette gegen die in Niedersachsen für den Handel geltende 2G-Regelung zu entscheiden. Der Antrag hatte Erfolg. Mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 (Aktenzeichen 13 MN 477/21) setzte der 13. Senat die 2G-Regelung außer Vollzug. Der Beschluss ist derzeit noch nicht veröffentlicht. Deshalb geben wir nachfolgend die Pressemitteilung […]
Klagen gegen Corona? Klagen gegen Corona! Seit einigen Tagen und Wochen gehen bei uns viele E-Mails ein, die sich auf ältere Beiträge auf unserer Homepage zum Thema Covid-19-Maßnahmen beziehen. Einige Zuschriften schilderten konkrete Sachverhalte und stellten dazu konkrete Fragen. Auf sie haben wir individuell geantwortet. Die meisten Anliegen waren jedoch so undeutlich und allgemein gehalten, […]
Immer mehr Bundesländer verschärfen ihre Corona-Regeln: Dabei sind die 3G- und 2G Corona Regelung mit Einschränkungen für Ungeimpfte verbunden. 3G und 2G Corona Regelung – rechtlich problematisch Gleiche Sachverhalte sind gleich zu behandeln. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist eine der fundamentalen Vorgaben des Grundgesetzes für die Rechtsordnung. Er steht dort in Artikel 3. Eine unterschiedliche Behandlung auf […]