Einträge von Katja Haug

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperre ab

Gestern, am 5. Mai 2021, kurz vor Mitternacht (23 Uhr 38), meldete die Online-Ausgabe von DER SPIEGEL, das Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen die Ausgangssperre ab (auszugsweise zitiert): „Die Ausgangsbeschränkung diene dem legitimen Zweck, „Leben und Gesundheit zu schützen, sowie die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems“ sicherzustellen. Die Erwartung, dass private Zusammenkünfte durch die Ausgangsbeschränkung reduziert werden, sei […]

Entwicklungen in der Corona Rechtssprechung

Seit Anfang Januar 2021 wird in den Medien etwa im Wochentakt berichtet, dass Gerichte zum Schutz vor der Corona-Pandemie erlassene Regelungen „kippen“. Um in dieser bildhaften Mediensprache zu bleiben: In der Tat sind so viele Regeln „gekippt“ worden, dass sie einen ganzen Schrottplatz für missglückte Rechtsetzungsversuche füllen. Fühlbare Veränderungen oder gar Erleichterungen von den zum […]

Elektronische Kommunikation und Corona-Schutzmaßnahmen

Es gibt Menschen, welche die Pandemie-Schutzmaßnahmen der Regierung für überzogen halten und darin unzulässige Eingriffe in die Grundrechte zu erkennen glauben. Ob sie damit richtigliegen oder nicht, braucht hier nicht erörtert zu werden. Zu diesen Menschen gehört auch Frau F. Sie ist noch niemals straffällig geworden, übt einen anerkannten Beruf aus, lebt in geordneten Verhältnissen […]

Corona-Schnelltest in Unternehmen

In der jeweiligen Corona-Schutz Verordnung eines jeden Bundeslandes ist eine Regelung ent­halten, wonach Arbeitgeber verpflichtet sind, ihren Mitarbeitern einmal in der Woche einen Corona-Schnelltest anzubieten, und zwar auf Kosten des Arbeitgebers. Gegenüber Mitarbeitern, die sich ohnehin in das Home-Office zurückgezogen haben, gilt diese Verpflichtung freilich nicht. Ob die Mitarbeiter dieses Angebot an­nehmen oder nicht, ist […]

Gewerbemiete reduzieren wegen Corona-Maßnahmen?

„Kann man aufgrund der Corona-Maßnahmen die Gewerbemiete reduzieren?“ Vor einigen Wochen hatten wir schon auf die neue Regelung des Artikels 240 § 7 Abs. 1 EGBGB hingewiesen, wonach die wegen der Corona-Pandemie verordneten Geschäftsschließungen eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage der Gewerbemietverträge sei. Dies eröffnet dem Mieter von Gewerberäumen gewisse Möglichkeiten, den Mietzins entweder gar nicht […]

Friseure öffnen: warum der Einzelhandel klagen sollte

Ab dem 1. März 2021 dürfen Friseure öffnen. Dies war eines der Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels, welche das Magazin FOCUS seinen Lesern am 12. Februar 2021 mitteilte, was wir hier auszugsweise wiedergeben: „Friseure öffnen: Was als Zuckerl für die Bürger gedacht ist, wird in Klagewelle enden“  (FOCUS) Als Zuckerl bezeichnet man in Bayern das, was die […]

Corona-Kontaktverbot hält Amtsgericht Weimar für verfassungswidrig – Update 25.01.2021

Ehrlich gesagt: Ich weiß es nicht. Auch Richter und Staatsanwälte sind nur Menschen, in deren Köpfe man nicht hineinsehen kann. Juristen sind außerdem bekannt dafür, dass sie zuweilen über ein und dieselbe Frage aus gleich guten Gründen völlig gegensätzliche Auffassungen vertreten. Corona-Maßnahmen – was denken die Gerichte über Corona-Kontaktverbot? Bei Richtern kommt hinzu, dass sie […]

Corona Impfpflicht durch Arbeitgeber zulässig?

Die Geschichte von der versuchten Corona Impfpflicht und einer durch Arbeitgeber erzwungenen COVID19-Impfung ist nicht ganz fiktiv, auch wenn sie gerade noch nicht auf einem unserer Schreibtische liegt. Ist eine Corona Impfpflicht durch Arbeitgeber möglich? Ein Zahnarzt beschäftigt in seiner Praxis mehrere Angestellte. Sie arbeiten abwechselnd am Empfang oder assistieren ihrem Chef bei der Behandlung. […]

Pauschalreise Stornierung wegen Corona: Gutscheine oder Geld zurück?

Pauschalreise Stornierung Corona – durch Corona können in diesem Jahr viele Reisen nicht stattfinden. Wenn Ihr Reiseveranstalter aufgrund von Corona eine Pauschalreise absagen muss, haben Sie einen Anspruch auf Erstattung Ihrer bisher geleisteten Zahlungen. Viele Reiseanbieter wollen Ihren Kunden das Geld nicht auszahlen, sondern bieten Reise-Gutscheine an. In unserem Beitrag erfahren Sie, wie man im […]

Drittes Gesetz zum Schutz Bevölkerung bei epidemischer Lage – Bestand vor Bundesverfassungsgericht?

Im Internet macht gerade der „Entwurf Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ die Runde. Wer den Text lesen möchte, braucht nur bei Google „Bundestagsdrucksache 19/23944“ einzugeben. Als kleine Lesehilfe für Eilige und Nichtjuristen: Der Lesestoff besteht aus insgesamt 38 Seiten. Der eigentliche Gesetzestext beginnt auf Seite 5. Die […]