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Im Internet macht gerade der „Entwurf Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ die Runde. Wer den Text lesen möchte, braucht nur bei Google „Bundestagsdrucksache 19/23944“ einzugeben. Als kleine Lesehilfe für Eilige und Nichtjuristen: Der Lesestoff besteht aus insgesamt 38 Seiten. Der eigentliche Gesetzestext […]

Um die finanziellen Auswirkungen des erneuten Lock Downs im November 2020 abzufedern, wurden ausserordentliche Wirtschaftshilfen für die von den temporären Schließungen besonders betroffenen Unternehmen und Solo-Selbständigen angekündigt. Das geplante Gesamtvolumen dieser außerordentlichen Wirtschaftshilfe beträgt bis zu 10 Mrd. EUR und soll aus den bereits für Corona-Hilfsprogrammen bereitgestellten Finanzmitteln finanziert werden. […]

Unter Modifizierung der Voraussetzungen können nun Anträge für die Corona Überbrückungshilfe 2 für die Monate September bis Dezember 2020 gestellt werden. Das bundeseinheitliche Antragsportal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de wurde hierfür freigeschaltet. Wie bei der ersten Phase der Überbrückungshilfe wird auch im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfen Phase 2 ein steuerbarer Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten […]

„Kann man eigentlich wegen Corona klagen?“ Diese Frage war die Krönung des gestrigen Vormittags. Natürlich kann man gegen ein Virus nicht klagen. Klagen kann man aber gegen viele (theoretisch sogar alle) Maßnahmen, die von der Obrigkeit unter Verweis auf Corona verhängt wurden und werden. Corona Klagen – wer kann eigentlich […]

1347 lebten auf dem europäischen Kontinent 75 Millionen Menschen. Sechs Jahre später, 1353, waren es nur noch 50 Millionen. Ein Drittel war bis dahin einer Pandemie erlegen, die von den Menschen der damaligen Zeit hilflos Schwarzer Tod genannt wurde. Es war die Pest, die von China aus nach Europa gekommen […]

COVID-19 hat das Jahr 2020 voll im Griff. Es verändert die Menschen. Bis März gehörte es in Deutschland zum guten Ton, wegen jedem Bußgeldbescheid gleich einen Rechtsanwalt aufzusuchen und Einspruch einzulegen. Sollte der Rechtsanwalt die Empfehlung gewagt haben, die 30 Euro besser diskussionslos zu bezahlen, zeigte man sich damals noch […]