
Von Schwachköpfen und Kriegstreibern
StrafrechtEnde November 2020 war die deutsche Öffentlichkeit mit Debatten über Sinn und Unsinn der Corona-Maßnahmen beschäftigt. Von einigen Juristen abgesehen bekam niemand mit, dass dasselbe Konsortium politischer Parteien, die auch die Corona-Maßnahmen…

Provokation einer Straftat durch Polizeibeamte und V-Leute
StrafrechtProvokation einer Straftat? Die Polizei verdächtigte den Gastronomen G, er handele mit Drogen. Sie setzte den Beamten V als verdeckten Ermittler auf G an, der schon bald zu den Stammgästen in G’s Gaststätte zählte. Eines Tages nahm V den…