Von Schwachköpfen und Kriegstreibern
Ende November 2020 war die deutsche Öffentlichkeit mit Debatten über Sinn und Unsinn der Corona-Maßnahmen beschäftigt. Von einigen Juristen abgesehen bekam niemand mit, dass dasselbe Konsortium politischer Parteien, die auch die Corona-Maßnahmen einschränkungslos guthießen, im gleichen Zuge auch das Strafrecht änderte. Verschärft wurde die Strafandrohung des § 188 StGB, der Politiker schützen soll: Zuvor waren Politiker […]