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Es kam in Baden-Württemberg, wie es kommen musste. Am 20. Dezember 2021 berichtete die das juristische Geschehen dankenswert aufmerksam verfolgende Legal Tribune über die  Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Mannheim zur 2G-Regel an Hochschulen in Baden-Württemberg: Baden-Württemberg: 2G bleibt – Ungeimpfte werden digital bedient Am Samstag hatte das Wissenschaftsministerium angekündigt, noch am […]

Die Pressestelle des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) teilte am 17. Dezember 2021 mit, dass dem Eilantrag eines Studenten gegen die 2G-Regel an Hochschulen stattgegeben worden sei. Im Folgenden geben wir die Pressemitteilung leicht gekürzt (…) in kursiver Schrift wieder. Die Zwischenüberschriften (in gerader Schrift) haben wir zum erleichterten Verständnis eingefügt. Es […]

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte über den Eilantrag einer Einzelhandelskette gegen die in Niedersachsen für den Handel geltende 2G-Regelung zu entscheiden. Der Antrag hatte Erfolg. Mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 (Aktenzeichen 13 MN 477/21) setzte der 13. Senat die 2G-Regelung außer Vollzug. Der Beschluss ist derzeit noch nicht veröffentlicht. Deshalb […]

Klagen gegen Corona? Klagen gegen Corona! Seit einigen Tagen und Wochen gehen bei uns viele E-Mails ein, die sich auf ältere Beiträge auf unserer Homepage zum Thema Covid-19-Maßnahmen beziehen. Einige Zuschriften schilderten konkrete Sachverhalte und stellten dazu konkrete Fragen. Auf sie haben wir individuell geantwortet. Die meisten Anliegen waren jedoch […]