Provokation einer Straftat? Die Polizei verdächtigte den Gastronomen G, er handele mit Drogen. Sie setzte den Beamten V als verdeckten Ermittler auf G an, der schon bald zu den Stammgästen in G’s Gaststätte zählte. Eines Tages nahm V den G zur Seite und erzählte ihm die von ihm selbst ausgedachte Geschichte, er sei selbst Drogenhändler. […]
Eine alleinerziehende Mutter wurde vom Vater ihres nichtehelichen Kindes auf Einräumung eines Umgangsrechts verklagt. Sie wandte ein, dies würde das Wohl des Kindes gefährden. Die Kosten für Rechtsanwalt und Gericht machte sie in ihrer Einkommenssteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Steuerliche Absetzbarkeit von Prozesskosten für Umgangsrechtsstreit Das Finanzamt berücksichtigte diese Prozesskosten nicht. § 33 Abs. 2 […]
Wie rasant sich ein kleines Feuers ausbreiten kann, zeigt ein gerade im Netz kursierendes Video. Darauf ist ein Mann zu sehen, der in seinem Garten Schilf beim Brennen zusieht. Der Mann hatte wohl Glück und die Flammen griffen nicht auf das Wohnhaus über. Und was wäre gewesen, wenn doch? Das OLG Celle OLG Celle 9.11.2018, […]
Der Großvater hatte in einem handschriftlichen Testament seine Ehefrau und einen Sohn aus erster Ehe als Erben von je 25 Prozent seines Erbes eingesetzt. Die übrigen 50 Prozent des Erbes im fünfstelligen Bereich sollten an die beiden (minderjährigen) Enkel gehen. Der Großvater bestimmte allerdings im Testament, dass die Enkel nur dann erben würden, wenn sie […]
Sippenhaft beim Filesharing? Über diese Frage entschied nun das Bundesverfassungsgericht (Beschl. vom 18.02.2019, Az. 1 BvR 2556/17). Sippenhaft beim Filesharing? – Was war geschehen? Ein Tonträgerhersteller hatte die Eltern auf Zahlung von knapp 3.500 Euro in Anspruch genommen, weil diese im Januar 2011 Musiktitel der Sängerin Rihanna über ihren Internetanschluss unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht haben […]
Ehefrau mit Minijob und Dienstwagen. Geht das? Die Kosten aus dem Arbeitsvertrag mit seiner Frau könne ein Einzelhändler jedenfalls nicht als Betriebsausgabe von seinem Gewinn abziehen. Ehefrau mit Minijob und Dienstwagen: Bundesfinanzhof erteilt Absage Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einem kreativen Steuersparmodell in Unternehmerehen einen Riegel vorgeschoben: Ein Minijob mit Vollzeit-Dienstauto für die Ehefrau wird steuerlich […]
Zunächst stellt sich die Frage: Konnte der Nachwuchs die Gefahr selbst erkennen? Unter Umständen haftet er selbst. Dabei ist das Lebensalter ein Indiz: Je älter das Kind, desto eher haftet es selbst – und nicht die Eltern, so die Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch. Eltern haften für Ihre Kinder. Oder doch nicht? Ein Zehnjähriger, der eine […]
Aktien und Anleihen Wer reich ist, darf spekulieren. Wer arm ist, muss spekulieren. So lautet eine alte Weisheit. Als mein Großvater 1960 starb, hinterließ er meiner Großmutter eine lächerliche Witwenrente und ein wenig Geld. Sie lebte noch 41 Jahre und starb mit 101. Für die Rentenversicherung war sie der absolute Totalschaden. Sie selbst besaß am […]
Immer mehr Arbeitgeber, die im Wettstreit um die besten Arbeitskräfte die Nase vorn haben möchten, entscheiden sich für steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse. Dabei handelt es sich um bestimmte Zuschüsse und Zuwendungen, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zukommen lassen kann und auf die je nach Art der Zuwendung keine oder nur pauschalierte Lohnsteuern gezahlt werden müssen und auf […]
Eine weitere Möglichkeit der Kapitalanlage stellen Fonds dar. Fonds – das wunderbare Gefühl clever zu sein Wir betreten die Welt des grauen Kapitalmarkts. Sie ist 20 Milliarden Euro groß – im Jahr. Das weiß die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen. Etwa 100.000 Anleger ruinieren sich dort – im Jahr. Das schätzt das Bundeskriminalamt. Auf den ersten Blick […]