Im Internet macht gerade der „Entwurf Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ die Runde. Wer den Text lesen möchte, braucht nur bei Google „Bundestagsdrucksache 19/23944“ einzugeben. Als kleine Lesehilfe für Eilige und Nichtjuristen: Der Lesestoff besteht aus insgesamt 38 Seiten. Der eigentliche Gesetzestext beginnt auf Seite 5. Die […]
1347 lebten auf dem europäischen Kontinent 75 Millionen Menschen. Sechs Jahre später, 1353, waren es nur noch 50 Millionen. Ein Drittel war bis dahin einer Pandemie erlegen, die von den Menschen der damaligen Zeit hilflos Schwarzer Tod genannt wurde. Es war die Pest, die von China aus nach Europa gekommen war. Kein Lockdown trotz gefährlicher […]
COVID-19 hat das Jahr 2020 voll im Griff. Es verändert die Menschen. Bis März gehörte es in Deutschland zum guten Ton, wegen jedem Bußgeldbescheid gleich einen Rechtsanwalt aufzusuchen und Einspruch einzulegen. Sollte der Rechtsanwalt die Empfehlung gewagt haben, die 30 Euro besser diskussionslos zu bezahlen, zeigte man sich damals noch empört: Erstens ist man rechtsschutzversichert, […]
Gerade dann, wenn das Vertragsverhältnis des Vermittlers mit dem Versicherer oder dem Finanzvertrieb beendet wurde, sieht sich eine Vielzahl der Vertreter oft sehr hohen Provisionsrückforderungen ausgesetzt. Schnell werden vier- und fünfstellige Summen zur Zahlung verlangt. Nach § 92 Abs. 4 HGB besteht der Provisionsanspruch des Versicherungsvermittlers erst dann, wenn und soweit der Versicherungsnehmer die Prämie […]
Im anwaltlichen Beratungsalltag sieht man sich hartnäckig mit dem Gerücht konfrontiert, die Widerrufsbelehrung sei der ersehnte Aussteiger aus lästigen Darlehens- und Anlageverträgen. In der Tat hatte der Bundesgerichtshof eine Zeit lang an etlichen von Banken ersonnenen Formulierungen auszusetzen, sie seien nicht klar genug. War es so, galt die Widerrufsbelehrung als nicht erfolgt, sodass die erfolgreichen […]
Am 25.03.2020 beschloss der Deutsche Bundestag eine Beschränkung des Kündigungsrechts von Miet- und Pachtverhältnissen, soweit die Nichtzahlung der Miete auf den Auswirkungen der Covid 19 Pandemie beruht. Kündigung wegen Nichtzahlung der Miete Nach § 543 Abs. 1 BGB können Mietverhältnisse aus wichtigem Grund dann außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn: Der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der […]
Gold ist seit Jahrtausenden das Symbol für Macht und Reichtum. Für Kleinanleger galt Gold lange Zeit als ungeeignet, weil es keine Zinsen abwirft und obendrein noch Kursschwankungen unterliegt. In der Null-Zins-Phase wurde Gold nun auch für diese Klientel interessant. Den meisten Anlegern fehlt jedoch das Wissen über den Goldmarkt. Die meisten Gold-Käufer fühlen sich auf […]
Laut statistischem Bundesamt (www.destatis.de) gab es 2018 in Deutschland 3.481.860 Unternehmen. Davon beschäftigte der allergrößte Teil (3.109.261 Unternehmen) 0 bis 9 Arbeitnehmer. Nicht so genau erfasst ist davon jener Anteil von Unternehmern, die null Arbeitnehmer beschäftigen. Ihre Zahl schätzte das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe am 25.10.2017 auf etwa 2,4 Millionen Menschen. Damit machen die sogenannten […]
Provokation einer Straftat? Die Polizei verdächtigte den Gastronomen G, er handele mit Drogen. Sie setzte den Beamten V als verdeckten Ermittler auf G an, der schon bald zu den Stammgästen in G’s Gaststätte zählte. Eines Tages nahm V den G zur Seite und erzählte ihm die von ihm selbst ausgedachte Geschichte, er sei selbst Drogenhändler. […]
Eine alleinerziehende Mutter wurde vom Vater ihres nichtehelichen Kindes auf Einräumung eines Umgangsrechts verklagt. Sie wandte ein, dies würde das Wohl des Kindes gefährden. Die Kosten für Rechtsanwalt und Gericht machte sie in ihrer Einkommenssteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Steuerliche Absetzbarkeit von Prozesskosten für Umgangsrechtsstreit Das Finanzamt berücksichtigte diese Prozesskosten nicht. § 33 Abs. 2 […]