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Blog

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16.12.21
Corona

Gericht kippt 2G-Regel im Einzelhandel

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte über den Eilantrag einer Einzelhandelskette gegen die in Niedersachsen für den Handel geltende 2G-Regelung zu entscheiden. Der Antrag hatte Erfolg. Mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 (Aktenzeichen 13 MN 477/21) setzte der 13. Senat die 2G-Regelung außer Vollzug. Der Beschluss ist derzeit noch nicht veröffentlicht. Deshalb […]

10.12.21
Corona

2 G Klagen – Corona Klage-Welle wegen 2 G-Regelung?

Klagen gegen Corona? Klagen gegen Corona! Seit einigen Tagen und Wochen gehen bei uns viele E-Mails ein, die sich auf ältere Beiträge auf unserer Homepage zum Thema Covid-19-Maßnahmen beziehen. Einige Zuschriften schilderten konkrete Sachverhalte und stellten dazu konkrete Fragen. Auf sie haben wir individuell geantwortet. Die meisten Anliegen waren jedoch […]

20.09.21
Corona

3G und 2G und das Grundgesetz

Immer mehr Bundesländer verschärfen ihre Corona-Regeln: Dabei sind die 3G- und 2G Corona Regelung mit Einschränkungen für Ungeimpfte verbunden. 3G und 2G Corona Regelung – rechtlich problematisch Gleiche Sachverhalte sind gleich zu behandeln. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist eine der fundamentalen Vorgaben des Grundgesetzes für die Rechtsordnung. Er steht dort in Artikel […]

14.09.21
Gesetz

Pimmelgate und Kältebusaffaire: Hausdurchsuchung wegen Beleidigung?

Ein Tweet bei Twitter, der den Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) beleidigte, ist inzwischen international als ‚Pimmelgate in die Schlagzeilen der Medien geraten. Die Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungsmaßnahmen im #Pimmelgate und in der #Kältebusaffaire Ingenieure wenden Naturgesetze an. Ob beispielsweise die Konstruktion eines Gebäudes tragfähig ist oder nicht, können sie mathematisch […]

06.05.21
Corona

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperre ab

Gestern, am 5. Mai 2021, kurz vor Mitternacht (23 Uhr 38), meldete die Online-Ausgabe von DER SPIEGEL, das Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen die Ausgangssperre ab (auszugsweise zitiert): „Die Ausgangsbeschränkung diene dem legitimen Zweck, „Leben und Gesundheit zu schützen, sowie die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems“ sicherzustellen. Die Erwartung, dass private Zusammenkünfte durch […]

30.04.21
Corona

Entwicklungen in der Corona Rechtssprechung

Seit Anfang Januar 2021 wird in den Medien etwa im Wochentakt berichtet, dass Gerichte zum Schutz vor der Corona-Pandemie erlassene Regelungen „kippen“. Um in dieser bildhaften Mediensprache zu bleiben: In der Tat sind so viele Regeln „gekippt“ worden, dass sie einen ganzen Schrottplatz für missglückte Rechtsetzungsversuche füllen. Fühlbare Veränderungen oder […]