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2G-Regel an Hochschulen und Universitäten in Baden-Württemberg(c) Adobe Stock

2G Regel an Hochschulen

Die Pressestelle des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) teilte am 17. Dezember 2021 mit, dass dem Eilantrag eines Studenten gegen die 2G-Regel an Hochschulen stattgegeben worden sei. Im Folgenden geben wir die Pressemitteilung…
Gericht kippt 2G-Regel in Niedersachsen(c) Adobe Stock

Gericht kippt 2G-Regel im Einzelhandel

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte über den Eilantrag einer Einzelhandelskette gegen die in Niedersachsen für den Handel geltende 2G-Regelung zu entscheiden. Der Antrag hatte Erfolg. Mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 (Aktenzeichen…
Klagen gegen 2 G-Regelung für Handel und HotelDer Gaukler" von Hieronimus Bosch

2 G Klagen – Corona Klage-Welle wegen 2 G-Regelung?

Klagen gegen Corona? Klagen gegen Corona! Seit einigen Tagen und Wochen gehen bei uns viele E-Mails ein, die sich auf ältere Beiträge auf unserer Homepage zum Thema Covid-19-Maßnahmen beziehen. Einige Zuschriften schilderten konkrete Sachverhalte…
2G Corona Regelung rechtlich problematisch(c) Adobe Stock

3G und 2G und das Grundgesetz

Immer mehr Bundesländer verschärfen ihre Corona-Regeln: Dabei sind die 3G- und 2G Corona Regelung mit Einschränkungen für Ungeimpfte verbunden. 3G und 2G Corona Regelung - rechtlich problematisch Gleiche Sachverhalte sind gleich zu behandeln.…
Pimmelgate: Hausdurchsuchung wegen Beleidigung(c) Adobe Stock

Pimmelgate und Kältebusaffaire: Hausdurchsuchung wegen Beleidigung?

Ein Tweet bei Twitter, der den Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) beleidigte, ist inzwischen international als 'Pimmelgate in die Schlagzeilen der Medien geraten. Die Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungsmaßnahmen im #Pimmelgate…
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperre ab(c) Adobe Stock

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperre ab

Gestern, am 5. Mai 2021, kurz vor Mitternacht (23 Uhr 38), meldete die Online-Ausgabe von DER SPIEGEL, das Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen die Ausgangssperre ab (auszugsweise zitiert): "Die Ausgangsbeschränkung diene dem legitimen…
Corona Rechtssprechung eine Entwicklung(c) Adobe Stock

Entwicklungen in der Corona Rechtssprechung

Seit Anfang Januar 2021 wird in den Medien etwa im Wochentakt berichtet, dass Gerichte zum Schutz vor der Corona-Pandemie erlassene Regelungen "kippen". Um in dieser bildhaften Mediensprache zu bleiben: In der Tat sind so viele Regeln "gekippt"…
Elektronische Kommunikation Corona-Pandemie(c) Adobe Stock

Elektronische Kommunikation und Corona-Schutzmaßnahmen

Es gibt Menschen, welche die Pandemie-Schutzmaßnahmen der Regierung für überzogen halten und darin unzulässige Eingriffe in die Grundrechte zu erkennen glauben. Ob sie damit richtigliegen oder nicht, braucht hier nicht erörtert zu werden.…
Maskenpflicht Schüler - Urteile(c) Adobe Stock

Maskenpflicht bei Schülern

Die Maskenpflicht bei Schülern führt zu einem juristischen Meinungsstreit: Am 8. April 2021 verkündete das Familiengericht beim Amtsgericht Weimar eine aufsehenerregende Entscheidung. Die alleinerziehende Mutter von zwei schulpflichtigen…
Corona-Schnelltest für Arbeitgeber Pflicht(c) Adobe Stock

Corona-Schnelltest in Unternehmen

In der jeweiligen Corona-Schutz Verordnung eines jeden Bundeslandes ist eine Regelung ent­halten, wonach Arbeitgeber verpflichtet sind, ihren Mitarbeitern einmal in der Woche einen Corona-Schnelltest anzubieten, und zwar auf Kosten des Arbeitgebers.…