Einträge von Katja Haug

Provisionsrückforderungsansprüche abwehren

Provisionsrückforderungsansprüche: Frühzeitig handeln – 80 % der Fälle lassen sich außergerichtlich abwehren Viele Versicherungsvermittler stehen nach der Beendigung ihres Vermittlervertrags oder bei Storno eines Versicherungsvertrags plötzlich vor einer finanziellen Belastung: Der Versicherer oder Vertrieb fordert die Rückzahlung von Provisionen – teils in beträchtlicher Höhe. Die Fristen zur Zahlung sind knapp, der Ton druckvoll. In dieser Situation […]

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Anspruch auf Buchauszug für Versicherungsvertreter & Handelsvertreter

Anspruch auf Buchauszug: Was Versicherungsvermittler über ihre Rechte wissen sollten Viele Versicherungsvermittler und Handelsvertreter fragen sich irgendwann: Werden meine Provisionen eigentlich korrekt abgerechnet? Gerade bei langjährigen oder beendeten Vermittlungsverträgen besteht häufig Unsicherheit darüber, ob alle Provisionsansprüche vollständig erfüllt wurden. Eine verlässliche Möglichkeit zur Klärung bietet der gesetzlich verankerte Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs – ein […]

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„Gegen rechts!“

Demonstrationen sind eigentlich ein Instrument der außerparlamentarischen Opposition, um der Regierung vorzuführen, dass ihre Politik einem Teil der Bevölkerung missfällt.  Insofern geschieht derzeit etwas Ungewöhnliches: Die Regierung, angeführt vom Bundeskanzler und der Außenministerin, demonstriert gegen die Opposition1. Sogar kirchliche Würdenträger meinen, auf die Straße gehen zu müssen. Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße begründete dies: „Ich […]

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Politische Betätigung als Kündigungsgrund?

Politische Betätigung als wichtiger Kündigungsgrund? Welche Auswirkungen die politische Betätigung eines Künstlers auf einen abgeschlossen Engagementvertrag haben kann, lesen Sie in unserem aktuellen Beitrag. Politische Betätigung ein Kündigungsgrund? Der Mandant unserer Rechtsanwaltskanzlei ist Kabarettist. Er übt diesen schwierigen Beruf seit zwanzig oder dreißig Jahren aus. Wie lange genau, haben wir ihn nicht gefragt, denn darauf […]

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Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen – Keine Ausweglosigkeit

Ab dem 15. März 2021 gilt die Impfpflicht für die im Gesundheitswesen Beschäftigten. Angeordnet wird dies durch § 20a Infektionsschutzgesetz. Wenn man die Vorschrift liest, könnte man auf den ersten Blick meinen, dies sei das völlige Aus für Ungeimpfte. Dies ist aber keineswegs so. Achtung: Stichtag! – Impfpflicht im Gesundheitswesen Der 15. März 2022 ist ein Stichtag. Bis dahin […]

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Gute Journalisten – böse Montagsspaziergänger

Weihnachten ist das Fest des Friedens: An den Weihnachtstagen des Jahres 1914, mitten im Ersten Weltkrieg, fiel kein Schuss. Deutsche und britische Soldaten kamen aus ihren Schützengräben gekrochen, sangen miteinander Weihnachtslieder und bewirteten sich gegenseitig mit Bier und Plum Pudding. Dies ist der Frieden, der von Weihnachten ausgeht. Der Weihnachtsfrieden des Jahres 1914 (c) Bildarchiv […]

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Keine 2G-Regel in Bek­lei­dungs­ge­schäften in Bayern

Keine 2G-Regel in Bek­lei­dungs­ge­schäften in Bayern: Der bayerische Verwaltungsgerichtshof vertrat in dem Beschluss vom 29.12.2021 (Aktenzeichen 20 NE 21.3037) die Ansicht, Bekleidungsgeschäfte dienten der Deckung des täglichen Bedarfes, weshalb sie nicht unter die sogenannte 2G-Regel fallen. Obwohl der Kläger (ein Unternehmen, welches mit Bekleidung handelt) inhaltlich mit dieser Ansicht zufrieden sein kann, verlor er das […]

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2G-Regel an Hochschulen in Baden-Württemberg bleibt bestehen

Es kam in Baden-Württemberg, wie es kommen musste. Am 20. Dezember 2021 berichtete die das juristische Geschehen dankenswert aufmerksam verfolgende Legal Tribune über die  Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Mannheim zur 2G-Regel an Hochschulen in Baden-Württemberg: Baden-Württemberg: 2G bleibt – Ungeimpfte werden digital bedient Am Samstag hatte das Wissenschaftsministerium angekündigt, noch am Wochenende die vom VGH geforderten […]

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2G Regel an Hochschulen

Die Pressestelle des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) teilte am 17. Dezember 2021 mit, dass dem Eilantrag eines Studenten gegen die 2G-Regel an Hochschulen stattgegeben worden sei. Im Folgenden geben wir die Pressemitteilung leicht gekürzt (…) in kursiver Schrift wieder. Die Zwischenüberschriften (in gerader Schrift) haben wir zum erleichterten Verständnis eingefügt. Es ist darauf hinzuweisen, dass es […]

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Gericht kippt 2G-Regel im Einzelhandel

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte über den Eilantrag einer Einzelhandelskette gegen die in Niedersachsen für den Handel geltende 2G-Regelung zu entscheiden. Der Antrag hatte Erfolg. Mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 (Aktenzeichen 13 MN 477/21) setzte der 13. Senat die 2G-Regelung außer Vollzug. Der Beschluss ist derzeit noch nicht veröffentlicht. Deshalb geben wir nachfolgend die Pressemitteilung […]

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